- Kommentare
- Reichsbürger
Überfälliger Schritt
Sebastian Bähr über das Verbot einer Reichsbürger-Gruppe
Das Bundesinnenministerium hat erstmals eine Reichsbürger-Vereinigung verboten. Natürlich ging es bei den bundesweiten Razzien auch um Corona. Die Regierung macht keinen Hehl daraus, dass sie an alle die Botschaft senden wollte, dass in Krisenzeiten der Staat handlungsfähig bleibt. Sei’s drum. Unabhängig vom zeitlichen Anlass war die Entscheidung richtig, wenn auch verspätet.
Schon seit Jahren haben Journalisten und Antifaschisten auf die Gefahr hingewiesen, die von Reichsbürgern ausgeht. Lange haben Behörden diese als harmlose Spinner abgetan. Ein Umdenken setzte erst langsam ein, als im Herbst 2016 ein SEK-Beamter von einem Reichsbürger erschossen wurde. Die Tat zeigte auch den letzten Zweiflern die Gewaltbereitschaft der Szene. Diese mag divers sein, ihr Hass auf eine vermeintlich »illegitime« BRD hält sie jedoch zusammen. Dazu kommen oftmals Geschichtsrevisionismus, Demokratiefeindlichkeit sowie ein völkisches, verschwörungstheoretisches und antisemitisches Denken. Reichsbürger gehören eindeutig zur extremen Rechten.
Die Regierung muss nun aufzeigen, dass das Vorgehen gegen die Szene mehr beinhaltet als eine symbolische Aktion gegen eine vergleichsweise neue Gruppe. Im Bundesinnenministerium wird derzeit viel hinausposaunt zum Kampf gegen rechtsaußen. Zahlreiche »Flügel«-Unterstützer der AfD können derweil weiter ihren Beamtenstatus behalten. Ein konsequentes Vorgehen gegen rechts wird sich nicht zuletzt am Umgang mit ihnen messen lassen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
