Corona soll Orbán ermächtigen

Stephan Fischer über Ungarns Abschied von der Demokratie

  • Stephan Fischer
  • Lesedauer: 1 Min.

In Ausnahmezeiten wie dieser werden fast überall politische Entscheidungswege vereinfacht, wird sich auch über normale Verfahrenswege hinweggesetzt,werden Prinzipien der Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt. Das ist unter zwei Prämissen akzeptabel, wenn auch unter jeder zumindest nicht unproblematisch: der Gefahr von Leib und Leben und der unbedingten zeitlichen und thematischen Beschränkung auf die politisch zu bewältigende Thematik.

In der Praxis ist jedoch die Versuchung zu groß, mit Hilfe des Ausnahmezustandes den Grundzustand des politischen Systems dauerhaft zu verändern. Das zeigt auch das jüngste Gesetzesvorhaben der Orbán-Administration in Ungarn. Die Möglichkeit der Verlängerung des Notstandes auf unbestimmte Zeit, was weitreichendes Regieren per Dekret erlaubt, die Möglichkeit einer »erzwungenen parlamentarischen Pause« - all das klingt nicht nur nach Selbstentmachtung des Parlaments. Wo eine Seite entmachtet wird, wird die andere ermächtigt.

Tritt das Gesetz in dieser Form in Kraft, muss die EU aufschreien - oder für immer schweigen. Eine derartig uneingeschränkte und unkontrollierte Machtfülle - Orbán demontiert demokratische Mechanismen seit Jahren - hat mit europäischen Werten und Ideen nichts mehr zu tun.

Wir-schenken-uns-nichts
Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken von Socken mit Haltung und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.

Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.

Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.

Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.

Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.