- OXI
- Krisenpolitik in Spanien
Wächter des Wandels
Die Mitte-links-Regierung in Spanien kommt bei dem Versuch, die Krisenpolitik der Vergangenheit zu korrigieren, nicht recht voran
Vor ein paar Tagen sorgte die Mitte-Links-Regierung in Spanien mit einer doppelten Ankündigung für Schlagzeilen. Das Bündnis aus sozialdemokratischer PSOE und der linken Unidas Podemos plane, eine Tobin-Steuer auf Aktienhandel sowie eine Abgabe einzuführen, mit der global aktive Internetkonzerne endlich wirksam zur Kasse gebeten werden könnten. Das Vorhaben der Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez soll bis zu 2 Milliarden Euro jährlich bringen. Ziel dabei: Einerseits solle »das Steuersystem an die neue wirtschaftliche Realität« angepasst und andererseits mit den Einnahmen die Sozialversicherung gestützt werden.
Bei der Aktiensteuer ist geplant, 0,2 Prozent auf den Kauf und Verkauf von Aktien von spanischen Großunternehmen zu erheben. Die Internetabgabe soll bei 3 Prozent für Unternehmen mit einem Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro weltweit und mindestens 3 Millionen in Spanien liegen.
Vielen Kritikern ist das schlicht zu wenig. Der Spanienexperte Ralf Streck hat die Pläne als »zaghafte Vorgänge« bezeichnet, »mit denen vor allem nach links geblinkt wird«. Es gebe bei der Börsensteuer viel zu viele Ausnahmen, von einer Tobin-Tax nach dem Vorbild ihres Begründers, des US-amerikanischen Wirtschaftswissenschaftlers James Tobin, könne keine Rede sein. Und auch die Internet-Steuer sei völlig unzureichend. Dies habe inzwischen dazu geführt, dass auch die prognostizierten Einnahmen deutlich nach unten korrigiert werden mussten. Mehr noch: Es sei sogar unklar, ob die Steuer überhaupt komme. Es sei offen, ob die Regierung in Madrid nicht doch noch wegen der Drohungen aus den USA »einknickt«.
Die Debatte um die beiden Steuern ist nicht die einzige Kontroverse in Spanien um wirtschaftspolitische Maßnahmen. Vor allem der immer noch lange und dunkle Schatten der Krise bestimmt die Agenda. In Spanien kam diese zuerst in einer Immobilienkrise, später in einer Bankenkrise zum Ausdruck.
Zwar musste sich das Land nicht den Bedingungen eines »Rettungspaketes« unterwerfen, wie etwa Griechenland oder Portugal. Unter der rechtskonservativen Regierung von Mariano Rajoy, der von 2011 bis 2018 Ministerpräsident war, wurden härteste Maßnahmen auf dem Rücken von Beschäftigten durchgesetzt. Das unternehmensnahe Institut der deutschen Wirtschaft in Köln formulierte es einmal ganz offen: »In Spanien erstreckte sich die Hilfe formell nur auf den Finanzsektor, der Reformdruck informell aber auch auf Arbeits- und Produktmärkte.«
Die »Arbeitsmarktreformen« werden inzwischen sogar vom Internationalen Währungsfonds, der sie einst begrüßt hatte, skeptisch gesehen. Die praktische Abschaffung des Kündigungsschutzes, die massive Kürzung von Abfindungen und die Aushebelung von Flächentarifverträgen haben vor allem einen massiven Anstieg prekärer Jobs bewirkt.
Was die »Klapperkiste« hergibt
Portugal hat sich unter Mitte-links-Regierungen weitgehend vom Austeritätsdiktat verabschiedet. Der Kurswechsel ist aber nicht frei von Widersprüchen
Heute werden in Spanien zwar neue Stellen geschaffen, 90 Prozent davon sind aber befristet – und ein Drittel dauert sogar nicht einmal eine Woche. Nicht zu vergessen, dass bereits bei den bestehenden Arbeitsverträgen ein Viertel befristet war. Das klingt mehr nach Tagelöhner-Gesellschaft als nach einer modernen kapitalistischen Lohnarbeit. Auch ins Rentensystem wurde radikal eingegriffen. Die Durchschnittsrente liegt in Spanien heute bei nur rund 600 Euro. Die Rechtskonservativen setzten Kürzungen durch, indem sie die Entwicklung der Renten von der Inflationsrate abkoppelten.
Zwar wächst die Wirtschaft des Landes seit 2014 wieder und dies oberhalb des EU-Durchschnitts. Aber diese Form der »Besserung« ging vor allem zulasten der Beschäftigten und Transferempfänger. Mit 1.944 Euro liegt der Bruttodurchschnittsverdienst im Land deutlich unter dem EU-Schnitt.
Nach den Wahlen im vergangenen November, denen eine regierungslose Zeit vorausgegangen war, bilden nun PSOE und Unidas Podemos eine Koalition, der jedoch die Mehrheit fehlt. Einen wirklichen Kurswechsel macht das unwahrscheinlicher. Pläne wie die Podemos-Forderung nach einem Mindestlohn von monatlich 1.200 Euro mussten fallen gelassen werden. Sozial- und Wirtschaftsreformen sind zwar versprochen, aber wie weit diese gehen, ist vielen Beobachtern unklar.
Zwar hatte die Mitte-links-Koalition unmittelbar nach Amtsantritt die Renten um 0,9 Prozent angehoben, das war aber weithin vor allem als symbolischer Akt betrachtet worden. Wie weit Steuern für Gutverdienende erhöht und vor allem die umstrittene Arbeitsmarktreform von 2012 teilweise zurückgenommen wird, ist unklar. Die Unternehmerlobby macht schon wegen der Ankündigung der Korrekturen Druck, man sehe die Pläne mit »Angst«, heißt es beim Verband CEOE.
Gerade das Thema Arbeitsmarktreformen ist innerhalb der Mitte-links-Regierung umstritten. Die Sozialdemokraten müssen hier von Unidas Podemos zum Jagen getragen werden. Arbeitsministerin Yolanda Díaz von der linken Esquerda Unida würde sicher gern Änderungen durchsetzen. Doch mächtiger in der Frage ist die parteilose Ökonomin Nadia Calviño, die von Ministerpräsident Pedro Sánchez zur Wirtschaftsministerin gemacht wurde. Sie gilt als strenge Vertreterin einer EU-Austeritätspolitik und pocht auf die Einhaltung der Vereinbarungen, die Spanien ein Staatsdefizit von 1,7 Prozent für 2020 aufbürden.
Das freut zwar die Unternehmerseite und die Austeritätsfalken in Brüssel, aber es zeigt auch die möglichen Bruchstellen der Koalition in Madrid, jedenfalls die auf wirtschaftspolitischem Gebiet. Spanienexperte Streck kritisiert, »statt die extreme Reform der Vorgänger zu streichen, doktert die neue Regierung nun sehr zaghaft an Teilbereichen herum«.
Welchen Stellenwert ein wirtschaftspolitischer Kurswechsel für den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Sánchez wirklich hat, ist auch eine der diskutierten Fragen. Immer wieder hat der sich zwar dahingehend geäußert, »die beste Wirtschaftsmannschaft der spanischen Demokratie« aufzustellen. Und er hat Wirtschaftsexperten in Ministerämter gebracht. Doch Beobachter gehen davon aus, dass mit solcherlei ökonomischer Schwerpunktsetzung einerseits jene beruhigt werden sollen, die weitergehende Forderungen von Unidas Podemos fürchten. Und das zweite Motiv, so die Interpretationen, bestehe darin, mit deutlichen Akzenten in der Wirtschaftspolitik von einem anderen sehr umstrittenen Thema abzulenken: dem Unabhängigkeits-Konflikt mit den Katalanen.
Bei der deutschen Außenhandelsgesellschaft GTAI heißt es, »um ihre Ziele durchzusetzen«, seien die Koalitionäre »vor allem auf die katalanischen Nationalisten angewiesen. Im Wahlkampf präsentierte sich die PSOE moderat, während Unidas Podemos höhere Steuern und mehr staatliche Interventionen forderte.« Die finanziellen Rahmenbedingungen werden als »schwierig« bezeichnet, dies auch wegen der »großen und wachsenden« Probleme der Sozialversicherung.
Bei Unidas Podemos ist man sich der Begrenztheit der Möglichkeiten durchaus bewusst. Chef Pablo Iglesias hatte bereits 2018 erklärt, dass derzeit aufgrund der EU-Regeln nur begrenzte Reformen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik sowie in den Arbeitsbeziehungen durchgesetzt werden könnten. Als Kernbereich solle eine aktive Sozialpolitik betrieben werden, selbst wenn dafür Zugeständnisse an anderer Stelle nötig würden. Auch wird an der Spitze von Unidas Podemos der Gedanke verfochten, in der Regierung könne man mehr erreichen als in der Opposition.
Dies geht auch auf Gründungsideen von Podemos zurück, die einerseits »die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen aus der Regierung heraus« zum Ziel machten, andererseits aber auch schon von den »vielen Einschränkungen und Widersprüchen« wussten, mit denen man es dann zu tun haben werde. Als Teil der Koalition, so hieß es im Zuge der Regierungsbildung bei Unidas Podemos, werde man als Wächter eines Wandels agieren. Wie gut das gelingt, wird sich noch zeigen müssen.
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