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It ain’t over till it’s over
Es ist am Ende eine Machtfrage, ob die SPD wieder linke Wirtschaftspolitik machen will und kann
Vor acht Jahren referierte Professor Gustav Horn, der damalige Leiter des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung, auf Einladung des Gewerkschaftsdachverbandes DGB an meiner Hochschule in der Region Aachen. Horn sprach zur Eurokrisen-Politik der damals schwarz-gelben Bundesregierung Merkel. Der Ökonom kritisierte sie scharf für ihren Kurs, »Rettungspakete« für Krisenländer nur im politischen Tausch gegen drakonische Spar- und Deregulierungsdiktate abzugeben. Man erfuhr auch, dass Horn die SPD-Bundestagsfraktion beriet. Er habe leider registrieren müssen, dass die SPD gegen seine Empfehlungen (und ohne Not, da nicht Teil der Regierungsmehrheit) praktisch allen Maßnahmen von Merkels Politik zugestimmt habe. »Wollen die nicht hören, oder beraten Sie so schlecht?«, fragte eine Teilnehmerin ironisch. »Na ja, was glauben Sie denn?«, lautete Horns nicht weniger ironische Antwort.
Wie weit ist die Wegstrecke zwischen Horns damaligem Eingeständnis und heute, ist der keynesianisch orientierte Volkswirtschaftler doch nicht mehr bloß Berater, sondern seit dem Berliner SPD-Parteitag von 2019 Mitglied des Parteivorstandes? Zeichnet sich jetzt ab (»endlich!«, möchte man rufen), dass die SPD nicht nur durch rhetorische Zugeständnisse an die Basis oder vor Wahlen, sondern ernstgemeint auf eine fortschrittliche Wirtschaftspolitik umschwenkt?
Progressiv oder links wollen wir Wirtschaftspolitik dann nennen: wenn sie die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten sowie die Verringerung sozialer Ungleichheiten zum Ziel hat; wenn sie sich deswegen von politischen und ökonomischen Weltauffassungen abgrenzt, die Ungleichheit als notwendiges Übel für wirtschaftliches Wachstum verteidigen; wenn ihre Rezepte Märkte nicht als Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck der Steigerung der allgemeinen Wohlfahrt vor allem für die Nichtprivilegierten ausweisen; wenn ihrer Programmatik ein Deutungsschema zugrunde liegt, das die grundlegende Instabilität kapitalistischer Akkumulation, ihren Ergänzungs-, Regulierungs- und Steuerbedarf durch demokratische Politik zum zentralen Inhalt hat.
Von diesen Anhaltspunkten startend kann kein Zweifel daran bestehen, dass die SPD sich deutlich entfernt hat vom neoliberalen Pol der Wirtschaftspolitik, der sie auf den Weg der »Agenda 2010« geführt hatte. Heute in der SPD zu vertreten, dass es Aufweichungen des Kündigungsschutzes, die Ausweitung des Niedriglohnsektors oder eine Verringerung öffentlicher Ausgaben brauche, käme überall in der SPD einer politischen Selbstmorderklärung gleich.
Andererseits ist nach wie vor viel Wegstrecke zurückzulegen. Die Hindernisse auf dem Weg zu einer dezidiert linken Wirtschaftspolitik kann man grob in zwei Kategorien, materielle und ideologische, teilen. »Materiell« stehen dem derzeit auf europäischer Ebene der Fiskalpakt und wirtschaftspolitische Festlegungen der EU-Verträge, auf nationaler Ebene die sogenannte »Schuldenbremse« im Grundgesetz, die begrenzten Spielräume im schwarz-roten Koalitionsvertrag sowie angesichts eines Bundesrates ohne klare Mehrheiten entgegen, schließlich noch das erodierte Tarifgitter (und damit die gesunkene Steuerbarkeit der Lohnpolitik).
Nicht weniger wichtig sind allerdings die ideologischen Hindernisse. Schwächer geworden, aber nach wie vor bemerkbar ist der sozial-ökonomische Rechtsruck der 1990er und 2000er Jahre, durch den bereits als »links« gilt, was vormals Selbstverständlichkeiten des »Rheinischen Kapitalismus« waren: dass Löhne und Renten existenzsichernd zu sein haben, große Vermögen und Erbschaften zu besteuern sind, Wohnraum notfalls durch politische Regulierung bezahlbar bleiben muss und so weiter.
Das führt direkt zur Frage, wie sich die politisch-sozialen Kräfte in der und um die SPD herum aufstellen. Belastbare Mehrheiten auf ideologischem Gebiet sind die Voraussetzungen dafür, auch materiell die Wirtschaftspolitik auf links zu drehen.
Ein besserer Indikator für die ideologische Gefechtslage ist nicht allein die Lage der Parteilinken, sondern im Gegenteil die Aufstellung des parteirechten »Seeheimer Kreises«. Und überraschenderweise findet man bei Letzterem inzwischen Positionspapiere, die »Steuergerechtigkeit stärken, Ungleichheit bekämpfen« und Ähnliches zur Losung haben. Darin wird ein Maßnahmenkatalog ausgebreitet und begründet, den man noch vor wenigen Jahren niemals bei der Strömung von Sigmar Gabriel, Olaf Scholz, Ulla Schmidt und ihrem obersten Strippenzieher, Johannes Kahrs, erwartet hätte.
Mit der Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftsteuer, Vermögen- und Digitalsteuer, BürgerInnenversicherung im Gesundheitswesen, Abschaffung der (von Peer Steinbrück als Finanzminister eingeführten!) Abgeltungssteuer, Finanztransaktionssteuer, Bekämpfung von Steuerbetrug, höherem Mindestlohn, flächendeckenden Tariflöhnen, Regulierung des Wohnungsmarktes und Aufbau beziehungsweise Stärkung sozialverantwortlicher öffentlicher Wohnungsbauunternehmen soll der beklagte Anstieg sozialer Ungleichheit gestoppt werden. »Generell gilt: Privater Reichtum muss mehr für das Allgemeinwohl herangezogen werden«, heißt es wenig missverständlich.
Bei dieser durchaus fortschrittlichen Batterie von Vorschlägen wundert kaum, dass die Seeheimer keinen nennenswerten Widerstand leisteten gegen die ganz ähnlich klingenden Beschlüsse des Berliner Bundesparteitages der SPD Ende 2019. Dessen Entscheidungen gehen in dieselbe Richtung, zudem versuchen sie zusätzlich auf der Krücke äußerer Unterstützung durch wichtige Verbände und mit Verweis auf die anstehenden Umbrüche die Koordinaten der Wirtschaftspolitik nach links zu verschieben. So finden sich Hinweise auf »Fridays for Future«, die gerade sich vollziehende Transformation der Produktionsweise und drohende Wachstumseinbrüche.
Entscheidend, und hier werden die Unterschiede zwischen den gesamtparteilichen Beschlüssen und den SeeheimerInnen deutlich, ist die gemeinsame Forderung von DGB und dem Industrieverband BDI nach einem massiven Investitionsprogramm in Milliardenhöhe. Um die absehbaren Instandsetzungs- und Mehrbedarfe finanzieren zu können, sind auch unternehmensnahe ÖkonomInnen inzwischen von der »schwarzen Null«, zum Teil sogar von der »Schuldenbremse« im Grundgesetz (und damit einem wichtigen Hemmnis linker Wirtschaftspolitik) abgerückt.
Die Begründung dafür argumentiert in einem doch für SPD-Parteitagsbeschlüsse ungewohnten Umfang explizit keynesianisch: »Wenn nur nach Kassenlage investiert wird, führt das zu starken, noch dazu prozyklischen Schwankungen der öffentlichen Investitionstätigkeiten. Auf einer so unsicheren Grundlage werden die Bauwirtschaft und die damit verbundenen Investitionsgüterbranchen die notwendigen Kapazitäten nicht aufbauen, um einen reibungslosen Abfluss der öffentlichen Investitionsmittel zu gewährleisten. Um das Defizit bei der Umsetzung von Maßnahmen in Ländern und Kommunen zu beheben brauchen wir diese Planungssicherheit. In diesem Sinne dürfen stetige Investitionen nicht an dogmatischen Positionen wie Schäubles schwarzer Null scheitern.«
Hier aber liegt der Hund begraben, enden die konzeptionellen Zugeständnisse der Seeheimer. Der derzeitige Finanzminister Olaf Scholz, der zusammen mit seiner Ko-Kandidatin Klara Geywitz im Rennen um den Parteivorsitz gegen Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken unterlegen war, hat im Wesentlichen die Koordinaten seines Vorgängers Wolfgang Schäuble übernommen und sieht bislang keinerlei Anlass, daran etwas zu ändern.
Auch auf anderen Gebieten steht Scholz nicht für einen Politikwechsel nach links, der über die derzeitigen Spielräume hinausginge. Sein Entwurf für eine Finanztransaktionssteuer etwa wurde von KritikerInnen zutreffend als »Etikettenschwinkel« gegeißelt, weil darunter 99 aller Finanztransaktionen steuerfrei bleiben, weil sie unterm Strich eine Steuer von 0,2 Prozent auf Aktienkäufe (statt Derivate) ist und weil statt den von der EU-Kommission projektierten 56 Milliarden Euro nur noch 3,5 Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr in Aussicht stehen.
In ebenfalls ungewohnter Ehrlichkeit nennen die SPD-Parteitagsbeschlüsse wirtschaftspolitische Konfliktpunkte gegenüber dem christdemokratischen Koalitionspartner, wie die Ausbaupfade der erneuerbaren Energien, die Stärkung von Tarifbindung und Gewerkschaften und die Anhebung des Mindestlohns auf eine Höhe, die armutsfest ist und Rentenanwartschaften oberhalb der Grundsicherung im Alter garantieren.
Im Licht der Politik von Olaf Scholz grenzt es allerdings an für alle leicht durchschaubaren Selbstbetrug, wenn es im selben Parteitagsbeschluss heißt: »Auf den Feldern Investitionen, soziale Standards, Steuerharmonisierung und Finanztransaktionssteuer gibt es teilweise fruchtbare Ansätze, aber immer wieder hat der Koalitionspartner blockiert und verzögert.« Und so steht vor der Frage der Konfliktbereitschaft und -fähigkeit der SPD auf diesen und anderen Sachgebieten die Frage, ob sie intern die Hindernisse für einen ideologischen Richtungswechsel wegräumen kann.
In demokratischen Parteien sind diese untrennbar mit Mehrheiten, mit konkreten Personen verbunden sowie mit den Instanzen, von denen diese ihre Positionen beziehen. Auf dem Feld der zuletzt genannten konnten sich die Parteilinken schon länger Rückhalt besorgen: Die wissenschaftliche Expertise des bereits erwähnten Düsseldorfer Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, aber auch des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin sowie noch deutlicher der parteinahen Friedrich-Ebert-Stiftung stützten schon länger eine Politik der Re-Regulierung von Arbeitsmärkten, höheren Besteuerung von Vermögen und Erbschaften und auch der kreditfinanzierten Investitionen.
Es reicht nicht hin, die besseren Rezepte zu haben, wenn ihnen der machtpolitische Rückhalt fehlt. »Es setzt sich nur so viel Wahrheit durch, wie wir durchsetzen; der Sieg der Vernunft kann nur der Sieg der Vernünftigen sein«, sagt Bertolt Brecht. Hier wirkt die personelle Besetzung einflussreicher Entscheidungspositionen in der Partei wie ein Trichter, der linke Prioritäten, Deutungs- und Bewertungsschemata und politische Kampfbereitschaft herausfiltert.
Zwar finden sich im erweiterten Vorstand nun wirtschaftspolitisch interessierte fortschrittliche SPD-GenossInnen wie der genannte Gustav Horn, die Gewerkschafterin Leni Breymaier, die junge Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar, die spw-Redakteurin Sarah Ryglewski, die frühere Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann sowie in der Parteispitze der Europaabgeordnete Udo Bullmann und Juso-Chef Kevin Kühnert. Aber schon im Vorstand der Bundestagsfraktion wird die Luft für linke Wirtschaftspolitik verschwindend dünn.
Es gibt keine dezidiert parteilinken SPD-MinisterpräsidentInnen oder Bundesminister. Noch nachdem linker Gesinnung unverdächtige Ökonomen von der »Schuldenbremse« abrückten, traten mehrere SPD-Landesverbände dem Vorhaben bei, sie zusätzlich zum Bund in ihre jeweilige Landesverfassung zu schreiben. Die Wirtschaftspolitik gibt insofern heute ein gespaltenes Bild ab, das nur unvollständig und oberflächlich einen »Linksschwenk« zeigt.
Fortschrittlichen Beschlüssen stehen indifferente oder fiskalisch konservative Mehrheiten auf den verschiedenen Ebenen der Partei gegenüber. Auf diesen Ebenen, weit unterhalb der öffentlichkeitswirksamen Inszenierungen von Parteitagen, finden wahrscheinlich die entscheidenden Auseinandersetzungen um die Ausrichtung der SPD-Wirtschaftspolitik statt. Dieser Kampf ist noch lange nicht vorbei.
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