Aus Not bedingt spendabel
Schwarze Null ist vorerst passé / Bundestag beschließt Milliarden-Krisenpaket
Berlin. Die Abgeordneten des Bundestages gehen derzeit wegen der Corona-Ansteckungsgefahr auf Abstand und demonstrierten am Mittwoch zugleich seltene Einmütigkeit. In nur eintägiger Gesetzgebung warfen sie die Schuldenbremse über Bord und beschlossen ein riesiges Finanzpaket zur Bewältigung der Coronakrise. Teil des Pakets ist ein Nachtragshaushalt in Höhe von 156 Milliarden Euro, der nach Vorgabe des Parlaments binnen 20 Jahren getilgt werden soll. Gemessen daran, dass die Schwarze Null bisher wie eine heilige Kuh behandelt wurde, stimmten die Fraktionen in fast schon irritierender Einmütigkeit für die Neuverschuldung - mit Ausnahme der AfD, die sich enthielt. Im Nachtragshaushalt sind krisenbedingte Steuerausfälle von 33,5 Milliarden Euro sowie Mehrausgaben von 122,5 Milliarden Euro vorgesehen. Hinzu kommen Gewährleistungen und Garantien sowie Kreditmöglichkeiten - allein der Wirtschaftsstabilisierungsfonds umfasst 600 Milliarden Euro.
Die Opposition hatte in den Vorverhandlungen durchgesetzt, dass ein Parlamentsvorbehalt auch in der jetzigen Krise gelten müsse. Die Notmaßnahmen bleiben unter Kontrolle des Bundestags. Vergeblich machten Linke und Grüne allerdings auf die Probleme vor allem der Ärmsten aufmerksam. Zwar sind erleichterte Zugangsmöglichkeiten zur Grundsicherung vorgesehen. Höhere Regelsätze wenigstens für einen begrenzten Zeitraum - so weit wollten die übrigen Fraktionen denn doch nicht gehen. Auch einen Tilgungsplan für die neuen Schulden über 50 Jahre, den die Linke vorschlug, gibt es nicht. Auch ob das Kurzarbeitergeld in Höhe von 60 Prozent des letzten Lohns existenzsichernd ist, wie die Koalition es beschwört, ist unsicher. 90 Prozent waren ihr zu viel. Und einen regelmäßigen Staatszuschuss für die »Helden« in systemrelevanten Berufen gibt es auch nicht. nd Seiten 2 und 9
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