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Verluste werden sozialisiert
Hans-Gerd Öfinger über Staatseingriffe in den britischen Eisenbahnsektor
Wenige Tage Coronakrise haben ausgereicht, um in Großbritannien nach 25 Jahren Chaos durch Bahnprivatisierung den Staat unter Zugzwang zu setzen. Auch auf der Insel arbeiten viele Menschen in lebensnotwendigen Branchen und können ihren Job nicht im Homeoffice erledigen. Drohende Pleiten von Privatbahnen hätten den Pendlerverkehr massiv gestört. So hat die Johnson-Regierung hastig reagiert. Nachdem die Privaten mit Staatsknete lang üppige Gewinne machten, werden nun ihre Verluste sozialisiert.
Wer sich voreilig über eine Wiederverstaatlichung im Mutterland der Privatisierung freut, sollte genauer hinsehen. Denn wenn Konservative wie Boris Johnson oder Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nun Verstaatlichungen nicht ausschließen, dann haben sie keinesfalls ihr Herz für öffentliche Daseinsvorsorge entdeckt. Es geht ihnen stets um die Sanierung angeschlagener Privatbetriebe und um spätere Re-Privatisierung. Das geschah schon 1971 mit dem Motorenhersteller Rolls Royce und dürfte jetzt in Britannien und weltweit noch öfter vorkommen.
Privatisierungsgegner können dennoch davon profitieren, weil ihre geduldigen Warnungen mehr als berechtigt sind. Die Forderung nach echter Wiederverstaatlichung aller privatisierten Bereiche und demokratischer Kontrolle erfährt Auftrieb und gehört jetzt global auf die Tagesordnung.
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