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»Ein unglaublicher Eingriff«
Österreichs Sozial- und Gesundheitsminister Rudolf Anschober über das Abwägen zwischen demokratischen Grundrechten und Schutz der Bevölkerung
Bei der Bekämpfung der Corona-Krise gibt es zwei konträre Ansätze: Einerseits Ausgangssperren und Shutdown, andererseits gezieltes Tracking von Infizierten und deren Isolation, während das öffentliche Leben weitergeht. Was ist der bessere Weg?
Wenn man sich das international ansieht, erkennt man unterschiedliche erfolgreiche Maßnahmen: Japan, Südkorea oder auch China. China war extrem erfolgreich. Aber man muss das Vorgehen an die regionale Situation und die politische Durchsetzbarkeit anpassen. Wir können und wollen nicht alles anwenden, was in China zum Erfolg geführt hat. Wir haben uns an der Weltgesundheitsorganisation orientiert: Verringerung der Sozialkontakte und Senkung des Ansteckungs-Niveaus. Das beginnt zu wirken. Wir sind jetzt bei 20 Prozent und wollen auf vier bis fünf Prozent pro Tag. Das ist die Stabilisierung die wir brauchen. Das würde das Spitalswesen gut bewältigen können.
Aber betrachtet man Mängel bei Material, Testkits, Masken, Schutzbekleidung, Spitalskapazitäten, Intensivbetten - wurde da der Staat auf dem falschen Fuß erwischt?
In Österreich nicht. Ich glaube, dass wir den Start sehr gut hinbekommen haben. Wir sind das einzige Land Europas, das sehr gute Maßnahmen bei der Patienten und Erkrankten-Lenkung gleich zu Beginn der Krise gesetzt hat. Wir haben versucht zu vermeiden, dass Betroffene mit Symptomen in die Ambulanzen gehen und haben sie in der Wohnung getestet. Die zweite Stufe war die Sperrung von Veranstaltungen. Die dritte die Verkehrsreduzierung. Das war ein drastischer Eingriff, und da muss auch garantiert werden, dass das alles zurückgenommen wird, wenn wir durch die Krise durch sind.
Ein Nadelöhr sind die Tests. Es mangelt an Testmaterial und an Laborkapazitäten. Haben denn die aktuell in ganz Europa explodierenden Infizierten-Zahlen letztlich irgendeine Aussagekraft?
Man kann was die Zahlen anbelangt weder Staaten noch Bundesländer oder Regionen vergleichen. Und ja, es wird nicht genug getestet. Wir haben in Österreich über 40 Labore, die 40 000 bis 50 000 Testungen pro Tag schaffen würden. Das Problem sind die Reagenzien. Die Produktion wird derzeit drastisch aufgebaut, um die Tests ausweiten zu können: Vor allem in Gruppen, die sehr stark Begegnungen ausgesetzt sind: Supermarkt-KassierInnen, SpitalsmitarbeiterInnen, in der Pflege. Und letztlich brauchen wir Antikörpertests, die wir dann breit ausrollen wollen für Risikogebiete und Risikogruppen, um die Dunkelziffer herauszuarbeiten - dann können wir den Immunisierungsgrad errechnen.
In der Summe hat man derzeit aber den Eindruck, es mangele an allen Ecken.
Ein Bereich, wo wir sicher ein Problem hatten, ist die Schutzkleidung. Früher war es so, dass das Spital X-Y eine Bestellung etwa in Deutschland gemacht hat, die wurde dann beim Verkäufer gelagert und drei Tage bevor sie gebraucht wurde geliefert. China hat dann Großeinkäufe weltweit getätigt: Seither ist der Weltmarkt kaputt. Frankreich und Deutschland haben schließlich den Fehler gemacht und Exportverbote verhängt. Die LKWs konnten Deutschland nicht mit dem Material verlassen. Das hat Spitäler in eine Verknappungssituation geführt. Wir haben schließlich eine zentrale Beschaffung installiert und die Eigenproduktion angekurbelt. Das sollten wir fortführen - auch auf EU-Ebene. Sich in Gesundheitsfragen abhängig zu machen vom Weltmarkt, ist nicht gut.
Stichwort EU: Man gewinnt da den Eindruck, eine koordinierte Vorgehensweise gebe es nicht und jeder einzelne Staat koche sein eigenes Süppchen.
Ich bin ein glühender Europäer. Meine Hoffnung war auch, dass wir in der Krise sehen und erkennen, dass wir in der Solidarität stärker sind. Aber man muss fair sein. Die EU hat kaum Kompetenzen im Gesundheitsbereich. Da ist vieles national geregelt. Für eine Gesundheitskommissarin wie Stella Kyriakides ist es extrem schwierig, da den Takt anzugeben. Corona hat sich in einem unfassbaren Tempo auf der Welt ausgebreitet. Da ist es sehr schwierig, ganz schnell als EU die richtigen Antworten zu haben. Der nationale Schritt ist dann oft der schnellere. Aber es wurde auf EU-Ebene schon erkannt, dass wir da stärker werden müssen. Es gibt auch bereits ein gemeinsames Programm, was Schutzkleidung angeht.
Und wie geht es Ihnen als glühendem Europäer, wenn sie russische Militärkonvois auf italienischen Straßen sehen?
Grundsätzlich ist es mir egal, wer hilft, Hauptsache es wird geholfen. Ich verfolge die Blogs von italienischen Medizinern, das ist wie Kriegsberichterstattung. Das schlimmste ist, dass man den Eindruck gewinnt, dass Italien nicht mehr eins ist - das ist, was ich da herauslese.
Wie weit darf beziehungsweise muss man zur Bewältigung einer solchen Krise gehen? Damit gemeint ist vor allem die Auswertung privater Handydaten.
Ich kann es nicht prophezeien. Ich habe einmal den Fehler gemacht zu sagen, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass es Ausgehverbote in Österreich geben wird. Das ist alles ein unglaublicher Eingriff, das ist klar. Es ist immer ein Abwägen von demokratischen Grundrechten und dem Schutz der Bevölkerung. Für mich gilt folgender Grundsatz: dass wir Maßnahmen mit allen Parteien paktieren, mit allen Bundesländern und dem Bundespräsidenten. Das war die Grundvoraussetzung für mich. Ich kann aber nicht sagen, dass ich ein Patentrezept habe. Und oft sind es Gratwanderungen. Wichtig ist nur, dass nach der Krise nichts von diesen Maßnahmen hängen bleibt.
Sehen Sie, was das angeht, einen Konsens innerhalb der EU?
Ich bin ja praktisch in diese Krise hineingefallen. Aber auf Kommissions- und EU-Ebene bin ich mir da sicher. Ich hatte auch ein Gespräch mit dem ungarischen Gesundheitsminister: Der Kontakt zu Ungarn ist sehr pragmatisch und vernünftig. Das Vorgehen Viktor Orbáns allerdings erfüllt mich mit sehr großer Sorge. Aber auf EU-Ebene habe ich da überhaupt keine Bedenken.
Sie sind neu im Amt, alteingesessen ist hingegen die Führung in Tirol, wo so manches vergeigt worden ist. Wird es Konsequenzen geben?
Ich bin nicht der Chefankläger der Republik. Mein Appell ist, dass wir gemeinsam die Krise bestehen. Und am Tag danach wird man aufklären und evaluieren müssen. Jetzt ist dazu der falsche Zeitpunkt.
Wie geht es ihnen als neuer Minister in dieser Lage, in der auch Minister straucheln, die jahrelange Erfahrung haben?
Damit kann ich nicht dienen. Es hat aber schon auch Vorteile, neu zu sein. Wir haben vor allem eine Sache sehr richtig gemacht: Wir haben im Ministerium komplett umstrukturiert und eine Taskforce gebildet - ohne langwierige Meldepflichten und lange Kommunikationswege, dafür mit klaren Verantwortlichkeiten. Das hat mit einem Ministerium nichts mehr zu tun, wir sind viel mehr eine Gruppe zum Krisenmanagement. Und wir haben eine gute Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen sehr unterschiedlichen Personen und Persönlichkeiten innerhalb der Bundesregierung.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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