- Kommentare
- Viktor Orbán
Der Diktator als Partner
Aert van Riel zu den Debatten über Orbáns Notstandsgesetze
Was derzeit in Ungarn passiert, ist beängstigend. Regierungschef Viktor Orbán hat seine Zweidrittelmehrheit im Parlament genutzt, um die eigene Macht auszubauen. Ein neues Notstandsgesetz ermöglicht es ihm, ohne zeitliche Befristung auf dem Verordnungsweg zu regieren. Orbán hat lange darauf hingearbeitet, in seinem Land eine rechte Diktatur zu errichten. Journalisten, Oppositionelle und Gerichte wurden gegängelt. Nun spielt dem Ungarn die Coronakrise in die Hände. Er nimmt sie zum Anlass, um alles zu entsorgen, was in Ungarn noch an eine Demokratie erinnerte.
Die EU reagiert hilflos. Ursula von der Leyen wies lediglich darauf hin, dass die Maßnahmen verhältnismäßig sein müssten und nicht unbegrenzt dauern dürften. Sie weiß, dass sie ihre Wahl zur EU-Kommissionschefin auch den Abgeordneten von Orbáns Partei Fidesz zu verdanken hat. Dafür erwarten die Ungarn selbstverständlich Gegenleistungen. In der Außenpolitik schließen westliche Staaten oft Verträge mit wenig demokratisch gesinnten Regierungen, um eigene Interessen durchzusetzen. Auf der EU-Ebene sind die Beziehungen allerdings enger. Fidesz war jahrelang in der konservativen Europäischen Volkspartei, ihre Mitgliedschaft ist derzeit ausgesetzt. Dies sagt viel aus über die Konservativen in der EU, zu denen auch CDU und CSU gehören. Ihre Parteienfamilie ist nach wie vor weit nach rechts offen.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
