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In elf Fällen wurden Kinder zu Opfern - rechtsmotivierte Gewalt weiter hoch
Sächsische Opferberatung resümiert: 226 Angriffe im Jahr 2019
In Sachsen ist die Zahl rechtsmotivierter und rassistischer Angriffe zwar nach Angaben der Opferberatung RAA zurückgegangen. Im vergangenen Jahr seien 226 Angriffe gezählt worden, 2018 waren es 317. Entwarnung könne es allerdings nicht geben, sagte RAA-Referentin Andrea Hübler am Mittwoch in Dresden in einer Videopressekonferenz. Rassistische Gewalt in Sachsen sei im bundesweiten Vergleich weiter auf einem hohen Niveau und »kein kleines Problem«. Schließlich teile sich Sachsen im bundesweiten Vergleich immer noch den traurigen Spitzenplatz mit Berlin, so Hübler weiter.
Den Rückgang zum Vorjahr begründete die Referentin vor allem mit den Gewalttaten 2018 in Chemnitz, die zu einem enormen Anstieg in der damaligen Jahresstatistik geführt hatten. Betroffen von rechtsmotivierten Angriffen 2019 waren laut der RAA-Statistik mindestens 276 Personen, unter ihnen 17 Kinder unter 13 Jahren. In insgesamt elf Fällen wurden Kinder zu Opfern. In fünf Fällen handelte es sich um Bedrohungen, zum überwiegenden Teil in der Nachbarschaft. In sechs Fällen wurden Kinder körperlich attackiert, zwei besonders drastische Angriffe wurden in Dresden und in Sebnitz verübt. Die Gewalt gegen Minderjährige sei erschreckend und zeige »ein hohes Maß an rassistischer Verrohung«, sagte Hübler.
138 Taten und damit ein Großteil der Angriffe insgesamt waren laut RAA rassistisch motiviert. Ähnlich wie in den Vorjahren seien zwei Drittel der Fälle Körperverletzungen gewesen. Die Opferberatung RAA zählt nach eigenen Angaben ausschließlich Gewalttaten. Beleidigungen oder das Verwenden von verfassungsfeindlichen Symbolen würden nicht in die jährliche Statistik einfließen.
Regionale Schwerpunkte der Angriffe waren 2019 Leipzig (62 Taten), Dresden (53 Taten) und Chemnitz (19 Taten). Der Landkreis Leipzig (20) stelle seit Jahren kontinuierlich eine Schwerpunktregion rechter Gewalt in Sachsen dar, ebenso die Landkreise Nordsachsen (13), Bautzen (12) und das Erzgebirge (12), hieß es. RAA Sachsen hat im Jahr 2019 in 254 Fällen beratend zur Seite gestanden.
Özcan Karadeniz, Vorstand im Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen, kommentierte die Statistik aus migrantischer Perspektive. Er berichtete von verbreitetem Rassismus in der Gesellschaft und den enormen Vertrauensverlust in migrantischen Communitys in die Sicherheitsbehörden. Der Rückgang der Zahlen sei zwar erfreulich, betonte Karadeniz. Es müssten aber die gesellschaftlichen Verschiebungen und Diskurse dazu ins Verhältnis gesetzt werden. Rechtsterroristische Anschläge wie in Hanau und Halle machen in ihrer Wirkung auf potenziell Betroffene rechter Gewalt keinen Halt vor Ländergrenzen. In diesem Klima sind Migranten in Deutschland mit Anfeindungen, Beleidigungen und Alltagsrassismus konfrontiert. Dagegen bräuchte es eine Kultur der Solidarität.
Die Auswertung einer Kleinen Anfrage der Linkenpolitikerin Kerstin Köditz hat derweil ergeben, dass es 2019 sachsenweit 2400 rechtsmotivierte Straftaten registriert wurden. In mehr als 500 Fällen geht es um Hasskriminalität, in 80 Fällen kam es zu Verletzungen. Die Zahlen beziehen sich auf offizielle Fallzahlen der Polizei, die als »Politisch-motivierte Kriminalität (PMK) – rechts« erfasst werden.
Die offiziellen Polizeizahlen messen dementsprechend deutlich weniger Fälle, als die Opferberatung RAA. Das liegt daran, dass in die Statistik der Beratungsorganisation auch Informationen von Betroffenen fließen, die nicht zur Polizei gegangen sind, sowie Informationen aus migrantischen Communitys und Kooperations- und Netzwerkpartnern des Vereins. Der Verein berät Betroffene rechter Gewalt. Momentan sammelt er Spenden für eine Shishabar und ein Dönerlokal in Döbeln. Am 21. Februar, nur zwei Tage nach dem rassistischen Terror in Hanau, verübten Unbekannte dort einen Brandanschlag.
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