- Politik
- EU-Beitritt von Albanien
Ansprüche auf den Balkan
Die Europäische Union beginnt Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien
Für Nordmazedonien war die vergangene Woche eine besondere: Mit sechs Kanonenschüssen hat die ehemalige jugoslawische Republik am Freitag die Aufnahme als 30. Mitglied in die NATO gefeiert. Am Tag zuvor hatten die Regierungschefs der Europäischen Union per Videokonferenz entschieden, Beitrittsverhandlungen mit dem Land aufzunehmen.
Um das zu erreichen, hat Skopje nicht nur seine Armee und Institutionen den Vorgaben angepasst, sondern im vergangenen Jahr auch seinen Staatsnamen von Mazedonien zu Nordmazedonien geändert. Damit gab Skopje dem Druck aus Athen nach: Die dort Regierenden hatten immer wieder die Aufnahme des Nachbarlandes in internationale Organisationen und Bündnisse blockiert, weil sie im nun abgelegten Staatsnamen einen Anspruch auf die gleichnamige nordgriechische Region ausmachten.
Vergleichbares wurde von Albanien nicht erwartet. In der EU-Öffentlichkeit war das Land jedoch in den vergangenen Monaten immer wieder als Hort der Kriminalität und Korruption dargestellt worden. Mit solchen Vorwürfen lehnte noch im vergangenen Oktober Frankreich den Beginn von Verhandlungen zur Mitgliedschaft ab, im Bündnis mit den Niederlanden und Dänemark. Tirana ist bereits seit 2014 Beitrittskandidat.
Nachdem die EU-Kommission die Beitrittsmodalitäten änderte, hat Paris nun seine lange gehegte Blockadehaltung aufgegeben. Aus den albanischen und mazedonischen Kandidaten sind so Verhandlungspartner geworden, wobei anzumerken ist, dass Skopje bereits 2005 versprochen worden war, Teil des Brüsseler Klubs zu werden. Neben Albanien und Nordmazedonien haben auch Montenegro, Serbien und die Türkei den offiziellen Status eines Beitrittskandidaten. Bosnien-Herzegowina und Kosovo betrachtet die EU als potenzielle Beitrittskandidaten.
Der mazedonische Präsident Stevo Pendarovski begrüßte am Freitag in einem Statement die Entscheidung der EU. »In der kommenden Zeit werden wir eine Menge Arbeit zu leisten haben«, so der Sozialdemokrat. »Wir werden unsere Gesellschaft tiefgreifend umgestalten und die für die Mitgliedschaft erforderlichen Standards erreichen müssen«, heißt es weiter in der Erklärung.
Auch in Tirana wurde der Beginn der Beitrittsgespräche begrüßt. Man sei nun in »eine neue Phase der Geschichte eingetreten«, wurde Premierminister Edi Rama von lokalen Medien zitiert. Präsident Ilir Meta forderte dazu auf, »keine Minute zu verschwenden«, um die Vorgaben aus Brüssel zu erfüllen.
Den Streit um die Methode bei möglichen Verhandlungen mit den EU-Aspiranten hatte in den vergangenen Monaten Frankreich vorangetrieben. Paris stellte sich gegen das von Deutschland favorisierte Modell, das vorsah, mit den Beitrittskandidaten 36 sogenannte Kapitel zu verschiedenen Themen zu öffnen. Ziel dabei ist es, dass die Staaten ihre Gesellschaften und sozioökonomischen Systeme nach von Brüssel vorgeschriebenen neoliberalen Maßgaben umgestalten, um sie in das stark von der Bundesrepublik dominierte EU-System zu integrieren.
Dies bedeutet vor allem die Öffnung der Märkte, Privatisierungen und eine Anpassung der Gesetze an die EU-Normen. Dabei wird mit entsprechenden Vorgaben darauf geachtet, dass für die Öffentlichkeit - wo erforderlich - der demokratische, soziale und ökologische Schein gewahrt bleibt.
Die neue, nun für die Balkanländer angewendete Regelung rückt von diesen Zielen nicht ab, sondern ändert lediglich das Instrumentarium. 33 Verhandlungskapitel werden nun in sechs sogenannte Cluster eingeteilt, die jeweils als Ganzes geöffnet werden sollen. Formell geht es vor allem um mehr Rechtsstaatlichkeit und den Einsatz für die Grundwerte der Europäischen Union. Den Beitrittskandidaten sollen »Fahrpläne« vorgelegt und die EU-Mitglieder stärker in die Verhandlungen einbezogen werden. Beabsichtigt ist auch, Kandidaten bereits vor der offiziellen Aufnahme graduell in bestimmte Politikfelder der EU einzubinden. Außerdem können bei von Brüssel ausgemachten mangelnden Fortschritten Sanktionen erfolgen und der Prozess auch umgekehrt werden.
Für die EU war die Entscheidung am vergangenen Donnerstag ein wichtiger Schritt. Man möchte zeigen, dass der Staatenbund trotz Coronakrise handlungsfähig ist und gemeinsame Entscheidungen fällen kann. Auch andere Länder innerhalb und außerhalb Europas sind wirtschaftlich und politisch auf dem Balkan stärker aktiv - allen voran die USA und China. Deren Einfluss zu begrenzen und eigene Ansprüche zu unterstreichen, liegt besonders im Interesse Deutschlands. Berlin betrachtet die Region traditionell als seinen Hinterhof.
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