Gemeinnützigkeit bis 2021
Politische Vereine, die nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Organisation Attac um ihre Gemeinnützigkeit bangen mussten, können vorerst aufatmen. Das Bundesfinanzministerium einigte sich mit den Finanzministerien der Länder darauf, dass bis Ende 2021 keinen weiteren Vereinen auf der Grundlage dieses Urteils der Status der Gemeinnützigkeit entzogen werden soll. Bis dahin werde das Gemeinnützigkeitsrecht überarbeitet.
Bei bereits gemeinnützigen Organisationen sollten »aus Vertrauensschutzgründen« zu- nächst keine Konsequenzen mehr aus dem Urteil gezogen werden, heißt es im Schreiben des Ministeriums. Damit solle bis zur gesetzlichen Lösung die »erhebliche Verunsicherung« beseitigt werden, die das Urteil ausgelöst habe. Wenn ein Verein nicht als gemeinnützig anerkannt ist, können Geldgeber ihre Spenden nicht von der Steuer absetzen. Für Vereine wie Attac, bei denen bereits die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde, soll die jetzt getroffene Vereinbarung nicht greifen.
Der BFH hatte Anfang 2019 festgestellt, dass die Beeinflussung der öffentlichen Meinung im eigenen Sinne nicht als politische Bildungsarbeit gemeinnützig ist. dpa/nd
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
