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Land Berlin gewährt 350 000 Menschen Nothilfe
Abgeordnetenhaus debattierte in der Aktuellen Stunde über die wirtschaftliche Situation in der Coronakrise
Beim Thema Soforthilfen von Kleinen und Kleinstunternehmern herrschte am Donnerstag in der Aktuellen Stunde seltene Eintracht im Abgeordnetenhaus. »Dieses Programm hat der ganzen Stadt unter die Arme gegriffen«, erklärte Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne). Über 80 Prozent der Unternehmen in Berlin seien kleine Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten. Insgesamt 140 000 Anträge für Hilfen konnten von der Investitionsbank Berlin in den vergangenen Tagen abgearbeitet werden. Das Finanzvolumen der Hilfen betrug rund 1,3 Milliarden Euro. Mit diesem Geld konnte laut Pop mehr als 350 000 Menschen geholfen werden, da sich hinter einem Antrag natürlich auch Unternehmen mit mehreren Angestellten verbargen. »Das ist eine echte Leistung«, betonte Pop.
»Es war richtig, dass wir alle im Hauptausschuss diesen Programmen zugestimmt haben«, erklärte auch die FDP-Vizefraktionsvorsitzende Sibylle Meister. »Noch nie wurde in so kurzer Zeit so schnell und unbürokratisch Mittel zur Verfügung gestellt«, sagte Manuela Schmidt (Linke). Das Land Berlin habe einen »breiten Schutzschirm« aufgespannt. Die Mitarbeiter der Investitionsbank Berlin hätten trotz Warteschlangen und Datenpanne Großartiges geleistet.
Wie gut Berlin mit seinen bereits ausgezahlten Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige im Vergleich zu den anderen Bundesländern dasteht, legte die SPD-Abgeordnete Clara West dar: »In keinem anderen Bundesland wurde ein Programm für Kleine und Kleinstunternehmen schneller umgesetzt als in Berlin.« Damit habe Berlin neue Maßstäbe gesetzt.
Klar ist aber auch: Die Soforthilfen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die wirtschaftlichen Folgen und die Verluste von Arbeitsplätzen in ihrem ganzen Ausmaß noch nicht absehbar sind. Senat und Parlament sind gefordert, die nächsten Schritte der Konjunkturhilfen auf den Weg zu bringen. Angesichts von wegbrechenden Steuereinnahmen und Einnahmeausfällen werde das sicherlich nicht einfach, so Clara West, die neue Schulden von 2,6 Milliarden Euro erwartet, die Berlin für die Nachtragshaushalte aufnehmen muss. »Nach acht Jahren mit satten Überschüssen wird Berlin dunkelrote Zahlen schreiben«, prognostizierte auch der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux.
Wie die neuen Konjunkturprogramme ausgestaltet werden sollen, ist anders als die Soforthilfe unter den Fraktionen umstritten. Während die CDU beispielsweise für Gelder für den Mittelstand warb, setzte sich die Linksfraktion für eine Förderung des sozialen Sektors ein. »Eine Lösung brauchen wir auch für die Sozialverbände«, forderte Manuela Schmidt. Und nicht zuletzt sollte auch das Kurzarbeitergeld deutlich erhöht werden, bei dem die Beschäftigten lediglich 60 Prozent ihres normalen Lohns erhalten würden.
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