Altmaier ist gegen Steuertransparenz
Bundesregierung will neue Regeln für Offenlegungspflichten großer Konzerne nicht bei EU-Ratspräsidentschaft behandeln
Am 12. September 2019 überraschte Olaf Scholz alle: »Wir haben uns mit den SPD-Ministern verständigt. Wir sind für öffentliches Country by Country Reporting«, twitterte der Sozialdemokrat und Bundesfinanzminister damals. Dabei galt die Bundesregierung in der EU lange als Bremser, was die Einführung von mehr Transparenz bei den Steuerzahlungen großer Konzerne anbelangt. Die kommende deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr dieses Jahres wäre für Scholz und seine Kabinettskollegen nun eigentlich eine gute Gelegenheit, die Einführung dieser Country by Country Reportings (CBCR) auf EU-Ebene voranzutreiben. Doch wer hofft, dass auf Worte mal Taten folgen, wird enttäuscht.
Die Bundesregierung will das Thema gar nicht auf die Tagesordnung ihrer EU-Ratspräsidentschaft setzen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die »neues deutschland« vorliegt. Der Grund ist offenbar ein Streit innerhalb des Kabinetts, wie man mit dem Thema umgehen soll. So verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort, dass sie zu dem Thema »derzeit noch in der Ressortabstimmung« sei.
Skandale wie LuxLeaks, durch die aufgedeckt wurde, wie große Konzerne durch Absprachen mit Steueroasen massiv Steuern vermeiden, ließen den Ruf nach mehr Transparenz in der Öffentlichkeit lauter werden. Bereits im April 2016 machte die EU-Kommission einen Vorschlag, wie ein CBCR aussehen könnte. Demnach sollten multinationale Konzerne mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro offenlegen müssen, wo sie wie viel Gewinn machen und wie viel Steuern sie in welchem Land zahlen. Die Idee dahinter: Sind diese Daten erst mal öffentlich, steigt der Druck auf die Unternehmen, ihre Steuerspartricks zu unterlassen. Denn multinationale Konzerne zahlen im Schnitt 30 Prozent weniger Abgaben als andere Unternehmen.
Zwar will die Bundesregierung mit dem Verweis, dass man sich im Kabinett noch berät, auch nicht sagen, welche Ministerien für die Einführung eines Country-by-Country-Reportings und welche dagegen sind. Doch der Schluss liegt nahe, dass insbesondere das Bundeswirtschaftsministerium und das Kanzleramt (beide CDU-geführt) blockieren. »Ein öffentliches Reporting würde deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb benachteiligen«, schreibt etwa das von Peter Altmaier geführte Bundeswirtschaftsministerium in seiner im vergangenen Oktober veröffentlichten »Mittelstandsstrategie«. Deshalb lehne man eine »Pflicht zur Veröffentlichung von sensiblen Unternehmensdaten« ab.
Für Fabio De Masi zählen diese Argumente nicht. »Transparenz ist wichtig gegen Steuertricks«, sagt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. Die Argumente von Wirtschaftsminister Altmaier und Kanzlerin Merkel gegen Steuertransparenz seien vorgeschoben. »Auch Deutschland würde von Steuertransparenz und stärkerer Besteuerung der Umsätze von Google und Co. vor Ort profitieren«, so De Masi. »Denn Deutschland ist ein großer Markt.«
So gingen dem deutschen Fiskus allein 2016 laut Expertenschätzung über 18 Milliarden Euro an Einnahmen wegen aggressiver Steuervermeidung großer Konzerne verloren. In der EU summiert sich der Schaden auf 50 bis 70 Milliarden Euro jährlich. Das ist Geld, das den EU-Staaten für Schulen, Straßen und jetzt auch in der Coronakrise fehlt.
Das Europaparlament ist deshalb für die Einführung Country-by-Country-Reportings. Doch müssen sich dafür auch die EU-Staaten aussprechen. Und dies scheiterte zuletzt im Oktober vergangenen Jahres aufgrund der Blockade Deutschlands. Laut Medienberichten enthielt sich damals die Bundesregierung bei einer Abstimmung auf Arbeitsebene und brachte damit einen Kompromiss zu Fall.
Auch danach opponierte das Bundeswirtschaftsministerium offenbar gegen die geplanten Offenlegungspflichten. Unmittelbar nach der Ratsentscheidung gab es Gespräche mit Vertretern der Regierungen von Kroatien, die derzeit die Ratspräsidentschaft innehat, von Finnland, die damals den EU-Rat führten, und von Luxemburg, die als bekannte innereuropäische Steueroase vehement gegen die Einführung eines Country-by-Country-Reportings in der EU ist.
»Die Bundesregierung muss ihre Ratspräsidentschaft nutzen, um die Vorlage des Europaparlaments zum Abschluss zu bringen, statt mit Steueroasen wie Luxemburg zu sabotieren«, forder deshalb Linkspartei-Politiker De Masi. »Es kann nicht sein, dass die Allgemeinheit Konzerne durch den Corona-Schock bringt und danach die Steuertricks weitergehen.« Kommentar Seite 6
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