Die Beitragshöhe steigt auf 18,36 Euro
Fragen & Antworten zum Rundfunkbeitrag
17,50 Euro zahlt ein Haushalt in Deutschland monatlich an die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland. TV, Radio, Mediatheken, Nachrichten, Filme, Shows - all das gibt es im Gegenzug von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Nun stehen die Bundesländer vor der Frage, wie hoch der Beitrag ab 2021 sein soll. Dazu Fragen & Antworten.
Wer entscheidet, wie hoch der Rundfunkbeitrag ist?
Die Bundesländer. Sie halten in einem Staatsvertrag - dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag - die Beitragshöhe fest. Die Laufzeit erstreckt sich in der Regel über vier Jahre. Die nächste Periode läuft von 2021 bis 2024. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist der Rundfunkbeitrag die Haupteinnahmequelle. Im April 2015 war die Höhe von 17,98 Euro auf 17,50 Euro gesunken. Seither gab es keine Änderungen. Nunmehr stellt sich die Frage, wird erhöht und um wie viel?
Auf welcher Grundlage treffen die Länder die Entscheidung?
Sie stützen sich auf eine richtungsweisende Empfehlung einer unabhängigen Kommission, kurz KEF genannt. Diese Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten berechnet die voraussichtlichen Ausgaben auf Grundlage des Finanzbedarfs, den die öffentlich-rechtlichen Sender anmelden. Am Ende sprechen die Experten eine Empfehlung aus, wie hoch der Rundfunkbeitrag sein sollte.
Vor vier Wochen hat das Gremium in Berlin seinen Bericht an die Länder übergeben. In dem vorläufigen Entwurf hat die Kommission einen Anstieg um 86 Cent auf 18,36 Euro vorgeschlagen.
War damit schon eine Vorentscheidung gefallen?
So gut wie. Denn danach waren die Länderchefs am 12. März zur Konferenz der Ministerpräsidenten in Berlin zusammengekommen, um darüber zu entscheiden, ob sie den Rundfunkbeitrag ändern oder beibehalten wollen. Als einziges Bundesland enthielt sich Sachsen-Anhalt einer Zustimmung, während alle anderen 15 Bundesländer einer Erhöhung auf 18,36 Euro zustimmten.
Das weitere Verfahren sieht vor, dass die Länderparlamente über die Absicht der Erhöhung vorunterrichtet werden müssen. Im nächsten Schritt unterzeichnen die Ministerpräsidenten den Staatsvertrag - das könnte im Juni der Fall sein.
Danach müssen die Landtage dem Ganzen zustimmen. Weil die 16 Bundesländer den Staatsvertrag miteinander schließen, ist eine Einstimmigkeit erforderlich. Ist sie gegeben, wovon nach Lage der Dinge auszugehen ist, tritt der Vertrag in Kraft. Ziel ist, dass der neue Rundfunkbeitrag ab dem 1. Januar 2021 gilt, wie die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, die den Schwerpunkt Medienpolitik hat, verlautbarte.
Wie viel Geld bringt der Rundfunkbeitrag ein?
2018 lagen die Gesamterträge bei rund acht Milliarden Euro, wie aus dem Jahresbericht vom Beitragsservice hervorgeht. Das entspricht einem leichten Plus von rund 0,4 Prozent im Vergleich zu 2017. Der Beitragsservice rechnet damit, dass 2019 ein ähnlich hoher Beitrag wie 2018 zusammengekommen ist. Es wird davon ausgegangen, dass in den Jahren 2021 bis 2024 die Gesamtaufwendungen der öffentlich-rechtlichen Sender 38,67 Milliarden Euro betragen. Diese Summe liegt um 1,8 Milliarden Euro über dem noch laufenden angemeldeten Betrag für 2017 bis 2020.
Die künftigen Erträge verteilen sich auf die einzelnen Landesrundfunkanstalten der ARD, auf das ZDF, das Deutschlandradio und die Landesmedienanstalten. Konkret heißt das 27,6 Milliarden Euro für die ARD, 10 Milliarden Euro für das ZDF und eine Milliarde Euro für das Deutschlandradio. dpa/nd
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