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Europaweite App-Lösung in der Coronakrise
Tracking-Pflicht in Österreich, Fußfessel in Polen und datenschutzkonform in Deutschland - quo vadis Corona-App?
In vielen europäischen Ländern kommen immer mehr App-Konzepte in die Diskussion oder bereits zum Einsatz. Das Ziel der Programme: Die Infektionskette nachverfolgen und Kontaktpersonen isolieren, um eine Weitergabe des Virus zu verhindern.
Nutzer*innen in Österreich, die eine Corona-App nicht verwenden können oder nutzen wollen, sollen einen Schlüsselanhänger erhalten. Diesen Vorschlag äußerte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP im Interview mit der Zeitung »Der Standard« am Wochenende.
Laut Kurz habe die österreichische Bundesregierung noch nicht über eine verpflichtende Nutzung der Corona-App entschieden, doch er ist sich sicher: »Die Mehrheit der Österreicher befürwortet diese Initiative.« Die sozialdemokratische Opposition will eine freiwillige App.
In Polen geht der Einsatz von Handy-Apps noch einen Schritt weiter. Hier müssen erkrankte oder in Quarantäne befindliche Personen eine App verwenden, die mehrmals am Tag dazu auffordert, ein Selbstporträt zu erstellen, mit dem belegt wird, dass sich die Person noch am Quarantäneort befindet. Erfolgt der Upload des sogenannten Selfies zu spät oder gar nicht, drohen Strafzahlungen.
Kritiker von App-Lösungen zur Eindämmung der Pandemie schlagen Alarm: Oft werden Daten herangezogen, die mit der Erkrankung nichts zu tun haben. Als Vorbild wird immer wieder Südkorea genannt. Gerade dort werden Datenquellen oft ohne Einwilligung der Betroffenen ausgewertet. Neben Kreditkartendaten kommen auch Bilder aus Überwachungskameras zum Einsatz.
In Deutschland tendiert vor allem die CDU zum südkoreanischen Modell. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, sprach sich gegenüber der »FAZ« gegen eine freiwillige App aus: »Für diese Ausnahmesituation müssen wir das Datenschutzrecht verändern.« Der Rat plädierte für einen verpflichtenden Einsatz von »Nina«, der Notfall-Informations-App des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Ein Nachteil dieser App: Sie ist nicht quelloffen und arbeitet mit Positionsdaten der Nutzer*innen.
Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) äußerte am Montag, eine Tracking-App, mit der die Kontakte von infizierten Menschen verfolgt werden können, sei eine Voraussetzung, um zu einer Lockerung der Kontaktbeschränkungen übergehen zu können. Braun plädierte für eine datenschutzkonforme europäische Lösung, um insbesondere grenzübergreifenden Pendlerverkehr wieder zu ermöglichen.
Datenschützer und Bürgerrechtler entwickeln momentan eine freiwillige App. Aus Kreisen des Chaos Computer Clubs (CCC) heißt es, man wolle die in den letzten Jahren im Bereich des Datenschutzes erarbeiteten Lösungen zum Einsatz bringen, um einer Zwangs-App zuvorzukommen. Auch weil die Bereitschaft zum Einsatz von Apps wachse, sei dies dringend erforderlich, äußerte Linus Neumann, Sprecher des CCC.
Zur Nutzung von Apps äußerte sich der sächsische Ministerpräsident, Michael Kretschmer (CDU), gegenüber dem »Redaktionsnetzwerk Deutschland«. Alle würden eine solche App in absehbarer Zeit nutzen, und zwar freiwillig, prognostizierte er. Kretschmer verwies dabei auf die Einführung der Gesundheitskarte: »Als der Staat Gesundheitsdaten speichern wollte, war der Aufschrei der Datenschützer groß. Kurze Zeit später gab es einen großen Run auf entsprechende Anwendungen bei Google und Facebook.«
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