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Steigerung bei rechtsradikal motivierten Straftaten im Jahr 2019
Medienbericht: Vor allem Propagandadelikte und Volksverhetzung, aber auch fast 1000 versuchte und vollzogene Gewalttaten
Berlin. Einem Medienbericht zufolge ist die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten im vergangenen Jahr gestiegen. Wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Politikerin Irene Mihalic hervorgeht, auf die sich die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag) berufen, wurden für das vergangene Jahr insgesamt 22.337 Delikte vorläufig im Kriminalpolizeilichen Meldedienst für Politisch Motivierte Kriminalität gemeldet, bei denen die Tat einen rechtsextremen Hintergrund hatte. 2018 habe die Polizei 20.431 rechtsextrem motivierte Straftaten gezählt, 2017 insgesamt 20.520.
Unter die für 2019 gemeldeten Delikte fallen dem Medienbericht zufolge vor allem Propagandadelikte und Fälle von Volksverhetzung, aber auch fast 1000 versuchte und vollzogene Gewalttaten wie Körperverletzung und in Einzelfällen auch Tötungsdelikte. Bei den rechtsextremistisch motivierten Gewaltdelikten zeichne sich ein Rückgang ab, von 1.156 im Jahr 2018 auf 986 im vergangenen Jahr.
Die Bundesregierung hob dem Bericht der Funke-Zeitungen zufolge hervor, dass die für 2019 genannten Zahlen vorläufig seien. Die endgültigen Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität wolle das Innenministerium im Mai vorstellen.
Insgesamt habe die Polizei laut vorläufigen Angaben der Bundesregierung im vergangenen Jahr 41.175 politisch motivierte Straftaten festgestellt, ein Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren. 2018 seien es 36.062 Delikte, 2017 noch 39.505 gewesen. Darunter seien jeweils auch die versuchten Straftaten aufgeführt. Laut der vorläufigen Statistik hätten im vergangenen Jahr in 9.849 Fällen Linksextremisten politisch motivierte Straftaten verübt. 427 Delikte seien religiös begründet, darunter vor allem Taten von Islamisten.
In den Angaben der Bundesregierung zeichne sich auch ein erneuter Anstieg der antisemitischen Straftaten in Deutschland ab. Dem Medienbericht zufolge registrierte die Polizei für 2019 vorläufig 2032 Delikte, die sich gegen Menschen jüdischen Glaubens oder ihre Einrichtungen richteten. 2018 seien es nach endgültigen Polizeistatistiken 1799 Fälle gewesen. epd/nd
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