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Nach der Leere droht Verkehrsbetrieben der Kollaps
Wegbrechende Einnahmen bringen Unternehmen in der Region Berlin und Brandenburg in Existenznöte
Die Zahlen sind dramatisch. 95 Prozent weniger Tageseinnahmen zählt der Regiobus Potsdam-Mittelmark, beim städtischen Verkehrsbetrieb Cottbusverkehr fehlen Woche für Woche 100 000 Euro in der Kasse, wie RBB24 berichtet. Und nun werden den Aussagen der Betreiber zufolge auch massenhaft Abos gekündigt.
Bis zu drei Viertel weniger Fahrgäste als im Vorjahreszeitraum zählen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), die Fahrgeldeinnahmen sind nach Angaben des Unternehmens sogar um 90 Prozent gesunken. Wie der Senat mit den sich auftürmenden Verlusten des Landesbetriebs umgehen wird, ist noch unklar, aber als Bundesland hat Berlin wesentlich mehr Möglichkeiten, der BVG unter die Arme zu greifen als es die brandenburgischen Städte und Landkreise können, deren Haushalte oft bis auf Kante ausgereizt sind.
Landesweit brauchen die Verkehrsbetriebe zusätzliche Millionen, verdeutlichte Stephan Loge (SPD), Landrat im Kreis Dahme-Spreewald, in einem Appell an das Brandenburger Verkehrsministerium. Denn die nun fast vollständig wegfallenden Fahrgeldeinnahmen machen oft mehr als die Hälfte des Budgets aus. Darum sei der ÖPNV bei den Notfallaufwendungen des Landes als »systemrelevantes Element« zu berücksichtigen.
Doch Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) belässt es derweil dabei, dass die noch verbliebenen Landesmittel für den ÖPNV für dieses Jahr von den Kommunen vorzeitig abgerufen werden können. »Damit stehen Mittel in Höhe von zirka 75 Millionen Euro zur Verfügung, die direkt genutzt werden können«, so Beermann am Montag. Das Ministerium sehe dies als erste Maßnahme, um die Unternehmen liquide zu halten, sagte eine Sprecherin. Die Lage werde weiter beobachtet.
Der Brandenburger Linke-Verkehrspolitiker Christian Görke kritisiert das scharf. »Wer der Flughafengesellschaft 111 Millionen Euro zusichert, der muss auch Risiken beim ÖPNV übernehmen«, fordert er. Das Land solle zusätzlich eine Rückzahlung der Hälfte der schon bezahlten Monatskarten für April und Mai finanzieren, »damit sich nicht noch mehr Abonnenten komplett zurückziehen und dadurch die Basisfinanzierung der Verkehrsunternehmen weiter bröckelt«, so Görke weiter.
Eine Forderung, die auch der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland erhebt. »Verkehrsminister Beermann kann die Verkehrsunternehmen nicht mit den 75 Millionen Euro vertrösten, die für dieses Jahr ohnehin im Haushalt eingeplant waren. Das reicht nicht aus, um einen Kollaps des öffentlichen Nahverkehrs in der zweiten Jahreshälfte zu verhindern«, so der brandenburgische VCD-Vorsitzende Fritz Viertel. Rund ein Fünftel der Brandenburger besitzt laut der Studie »Mobilität in Deutschland 2017« kein eigenes Auto. Diese Menschen würden beim Zusammenbruch des Nahverkehrs vollständig abgehängt. Das betreffe besonders Haushalte mit niedrigen, aber auch mit mittleren Einkommen, erklärt der VCD. »Wenn Sie es sich finanziell erlauben können, kündigen Sie Ihr Abo nicht!«, appelliert Viertel.
In der Hauptstadt fordert das Bündnis »Berliner Straßen für alle« aus Verbänden und Initiativen in einem Offenen Brief Senat und Bezirke auf, schnellstens »ein dichtes Netz an provisorischer, geschützter Fahrradinfrastruktur auf den Fahrbahnen der Hauptstraßen« anzulegen. Vorvergangene Woche hatte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg als Pilotprojekt zwei temporäre Radstreifen angelegt. »Einige Bezirke haben zwischenzeitlich Vorschläge für weitere temporäre Radfahrstreifen gemacht, die aktuell von der Abteilung Verkehrsmanagement der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz geprüft und bewertet werden«, erklärt deren Sprecherin Dorothee Winden auf nd-Anfrage. Diesen Mittwoch soll an der Petersburger Straße in Friedrichshain ein weiterer Radstreifen hinzukommen.
Außerdem müsse für die Zeit der Coronakrise das Tempo auf Hauptstraßen generell auf 30 Kilometer pro Stunde begrenzt werden, fordert das Bündnis. Beide Maßnahmen zusammen würden helfen, ungeübten Radfahrern die Angst zu nehmen und Unfälle zu vermeiden, was auch das angespannte Gesundheitssystem entlasten könnte. Die Senatsverwaltung teile »die Überzeugung, dass die grundsätzliche Reduzierung auf Tempo 30 im Stadtgebiet nachweislich die Wahrscheinlichkeit schwerer Unfälle senkt«, erklärt Winden. Für die Festschreibung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit müsse jedoch die Straßenverkehrsordnung auf Bundesebene geändert werden. Dafür habe sich Senatorin Regine Günther (Grüne) erst Mitte Februar eingesetzt. »Allerdings konnte dafür im Bundesrat keine Mehrheit erzielt werden«, bedauert Dorothee Winden.
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