Verräterischer Zeigefinger
Uwe Kalbe über den jüngsten Bericht von Amnesty International
Nur zu gern weisen westliche Demokratien auf die vermeintlich Zurückgebliebenen in dieser Welt, um sich an der eigenen Überlegenheit zu berauschen. Auf Diktaturen und gescheiterte Staaten, die man mit demokratischen Weisheiten und manchmal auch mit militärischer Überzeugungskraft allzu gern darüber belehrt, was richtig und was falsch ist. Immer wieder bedient man sich dabei auch der Berichte von Amnesty International, wenn sie gerade ins Bild passen - etwa der Behauptung, dass aus dem Osten immer noch eine schlimme Gefahr droht. Oder wenigstens das schlechte Beispiel.
Und so kann auch der aktuelle Bericht von Amnesty gut und gerne verwendet werden, mit dem Finger auf andere zu zeigen. In Polen und in Ungarn werden der Rechtsstaat eingeschränkt und der Autokratie Tür und Tor geöffnet. Und wieder einmal findet sich auch die Türkei unter den Übeltätern, die nun auch noch die Corona-Pandemie nutzen, rechtsstaatliche Prinzipien auszuhöhlen und wahre oder vermeintliche politische Gegner auszuschalten. Doch immer geben Zensuren auch Einblick in die Werteskala des Zensierenden. Und in Zustimmung oder Schweigen der EU zeigen sich ihre Interessen. So verstummt alle Kritik, wenn die Türkei Hunderte syrische Kriegsflüchtlinge zurück über die Grenze jagt und Widerspruch doch das Abkommen gefährden würde, mit dem sie der EU gerade diese Menschen vom Hals hält.
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