Verräterischer Zeigefinger
Uwe Kalbe über den jüngsten Bericht von Amnesty International
Nur zu gern weisen westliche Demokratien auf die vermeintlich Zurückgebliebenen in dieser Welt, um sich an der eigenen Überlegenheit zu berauschen. Auf Diktaturen und gescheiterte Staaten, die man mit demokratischen Weisheiten und manchmal auch mit militärischer Überzeugungskraft allzu gern darüber belehrt, was richtig und was falsch ist. Immer wieder bedient man sich dabei auch der Berichte von Amnesty International, wenn sie gerade ins Bild passen - etwa der Behauptung, dass aus dem Osten immer noch eine schlimme Gefahr droht. Oder wenigstens das schlechte Beispiel.
Und so kann auch der aktuelle Bericht von Amnesty gut und gerne verwendet werden, mit dem Finger auf andere zu zeigen. In Polen und in Ungarn werden der Rechtsstaat eingeschränkt und der Autokratie Tür und Tor geöffnet. Und wieder einmal findet sich auch die Türkei unter den Übeltätern, die nun auch noch die Corona-Pandemie nutzen, rechtsstaatliche Prinzipien auszuhöhlen und wahre oder vermeintliche politische Gegner auszuschalten. Doch immer geben Zensuren auch Einblick in die Werteskala des Zensierenden. Und in Zustimmung oder Schweigen der EU zeigen sich ihre Interessen. So verstummt alle Kritik, wenn die Türkei Hunderte syrische Kriegsflüchtlinge zurück über die Grenze jagt und Widerspruch doch das Abkommen gefährden würde, mit dem sie der EU gerade diese Menschen vom Hals hält.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
