- Politik
- Vermögenssteuer
Fabio De Masi: BMW-Erben sollen mitzahlen für die Corona-Kosten
Auch Finanzminister Scholz schließt höhere Besteuerung von Besserverdienern nicht aus - ein Gutachten zeigt, eine Corona-Vermögenssteuer ist unter Juristen umstritten
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) schließt eine höhere Besteuerung von Besserverdienern zur Finanzierung der Corona-Krise nicht aus. »Wir haben uns vorgenommen, dass wir zusätzliche Schulden wieder zurückführen ab 2023«, sagte Scholz am Donnerstag. Dieses Ziel lasse sich »nur mit einem fairen und gerechten Steuersystem schultern«. Dabei müsse es absehbar »mehr in Richtung Gerechtigkeit gehen«.
Lesen Sie auch: Kontaktverbote retten die Wirtschaft! Warum die Gegenüberstellung von staatlichen Maßnahmen und wirtschaftlichem Wachstum nicht aufgeht.
Die Frage der Zusatzschulden könne »nicht mit Steuersenkungen für Spitzenverdiener beantwortet werden«, betonte der SPD-Politiker. Die Haltung seiner Partei sei immer gewesen, »kleine und mittlere Einkommen zu entlasten«. Er fügte hinzu: »Und diejenigen, die ein paar Hunderttausend Euro verdienen, können vielleicht dafür sorgen, dass diese Entlastungen auch finanziert werden können.«
Eine Maßnahmen dazu, die derzeit diskutiert wird, wäre eine Corona-Vermögenssteuer. Die wäre laut einem Bundestagsgutachten aber womöglich nicht zulässig. Es gebe Zweifel daran, ob die Pandemie als Grund für einen solchen Zugriff auf das Vermögen der Bürger ausreiche, schreibt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einer Analyse, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Lesen Sie auch: Die aktuellen Covid19-Zahlen für Deutschland. Unsere täglich aktualisierten Grafiken zeigen an, wieviele Menschen sich neu infizieren, wie die aktuell aktive Fallzahl aussieht sowie die Gesamtzahl der Erkrankten und die der Genesenen
Aber es gilt auch: Grundsätzlich ist eine einmalige Vermögensabgabe demnach mit der Verfassung vereinbar. Über die Auslegung der nötigen Voraussetzungen gebe es keine einheitliche Meinung, schreiben die Bundestagsjuristen. So sei umstritten, ob die Corona-Krise und ihre Auswirkungen auf die Staatsfinanzen schwerwiegend genug seien.
Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch und SPD-Chefin Saskia Esken hatten beide eine Vermögensabgabe zur Bewältigung der finanziellen Belastungen durch die Corona-Pandemie vorgeschlagen. So könnten Wohlhabende durch einmalige Zahlungen zur Refinanzierung des Staates herangezogen werden.
Aus Sicht der Linksfraktion wäre das derzeit »angemessen und verfassungsrechtlich gut zu begründen«. Die Corona-Krise werde voraussichtlich teurer und heftiger als die Finanzkrise 2008/09. »Es ist Zeit, dass sich die Quandts und Klattens fragen, was sie für das Land tun können und nicht das Land für sie«, sagte Fraktionsvize Fabio De Masi unter Bezug auf die BMW-Erben Susanne Klatten und Stefan Quandt.
Die FDP-Fraktion dagegen lehnte den Vorschlag strikt ab. »Ob mit oder ohne Corona-Krise, eine zusätzliche Vermögensabgabe ist nie gerechtfertigt«, sagte Finanzpolitiker Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur. Ein großer Teil des Vermögens in Deutschland stecke in Unternehmen, deren Inhaber unzählige Arbeitsplätze geschaffen hätten. »Diese Betriebe müssen wir jetzt besonders schützen, darum verbietet sich jede Debatte über neue Steuern!«, betonte er.
De Masi dagegen schlug vor, hohe Freigrenzen für Betriebsvermögen und einen langen Zeitraum zur Bezahlung der Abgabe einzuführen. Damit lasse sich sicherstellen, dass eine Vermögensabgabe keine negativen Effekte auf Unternehmen hätte. Agenturen/nd
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!