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Corona-App vor dem Scheitern
Das Projekt PEPP-PT verliert an Unterstützern und glänzt durch Intransparenz
Die Hoffnungen, die in die PEPP-PT-App zur Nachverfolgung von Infektionskontakten gesetzt werden, sind groß. Weil Gesundheitsämter die Kontaktketten von infizierten Menschen bisher mühsam rekonstruieren müssen, soll eine digitale Lösung her. Die ist umstritten, denn schließlich erhält der Staat allerlei sensible Daten, wenn jeder Kontakt nachvollziehbar wird.
In einem offenen Brief haben sich nun 300 Wissenschaftler*innen aus 25 Ländern für eine Lösung ausgesprochen, die weniger Überwachung zulässt. Was kommen wird, ist aber weiterhin unklar. Das europaweite Datenprojekt PEPP-PT sollte die Kontaktverfolgung datenschutzkonform und anonym ermöglichen. Der Rückhalt für PEPP-PT war zunächst groß, bröckelt nun aber immer mehr. Bereits am Freitag hatte der am Projekt beteiligte Schweizer Epidemiologe Marcel Salathé seinen Ausstieg verkündet.
Am Wochenende zog sich dann auch das Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit (Cispa) aus dem Projekt zurück. Die netzpolitische Referentin der Linken im Bundestag, Anne Roth, benennt als wesentlichen Kritikpunkt, »dass das PEPP-PT-Projekt sehr intransparent agiert und bislang nicht viel darüber bekannt ist, was dort geplant wird«. Das Hauptproblem liege beim Serverkonzept, bei dem die Daten der Kontakte auf einem zentralen Server abgeglichen werden und es damit nachvollziehbar wäre, wer mit wem Kontakt hatte.
PEPP-PT bekundet, es werde sowohl an einem zentralen Serverkonzept gearbeitet, als auch an der geforderten Lösung der Datenschützer*innen. Es läge dann an den europäischen Ländern, welche Lösung genutzt werden solle.
»Bei Staaten wie Ungarn oder Polen ist offensichtlich, warum eine zentrale Datenspeicherung keine gute Idee wäre«, sagt Anne Roth. Die Begehrlichkeiten der staatlichen Gesundheits- und Ordnungsämter liegen typischerweise im Bereich der Kontrolle. Eine Infektion wird schon jetzt aufgrund des Seuchenschutzgesetztes gemeldet. Eine App mit einem zentralen Serverkonzept könnte digital kontrollieren, ob eine verhängte Quarantäne eingehalten wird und auch, ob Kontakte von infizierten Personen, die eine Meldung erhalten haben, ihr Kontaktverhalten ändern, Tests machen und sich kooperativ verhalten.
»Je mehr Daten zentral gespeichert werden sollen, umso wichtiger ist der Schutz gegen De-Anonymisierung. Bekenntnisse reichen hier nicht«, sagt der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält sich bedeckt und verkündete, dass es noch drei bis vier Wochen dauere, bis eine App präsentiert werde. Mit seinem undurchsichtigen Kurs erntet Spahn nicht nur Kritik aus den Reihen der Oppositionsparteien. Auch Digitalpolitiker des Koalitionspartners SPD warnen mittlerweile vor einem Scheitern des Projektes PEPP-PT.
Laut der Fachabteilung des Bundesdatenschutzbeauftragten sei der Beratungsprozess zum Projekt PEPP-PT noch nicht abgeschlossen, da wesentliche Dokumente wie beispielsweise die Datenschutz-Folgenabschätzung noch nicht vorlägen. Anlass zur Sorge gibt auch der Ausstieg einer Initiative, die sich mit der Entfernungsmessung via Bluetooth befasste und bisher vorbildlich auf Transparenz setzte.
»Gerade bei einer App, die solche wirklich privaten Daten sammelt und für deren Entwicklung so wenig Zeit ist, ist Transparenz unbedingt erforderlich«, macht Anne Roth klar. Bedenklich sei auch, dass zunehmend Logos von Unternehmen auf der Website von PEPP-PT erscheinen.
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