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Streiks nicht ausgeschlossen
Der Widerstand gegen die Vergabe der Berliner S-Bahn im Wettbewerb wächst
»Wir wissen uns als Gewerkschafter zu verhalten und wir wissen uns zu organisieren. Wir haben Streikerfahrung. Ich kann nicht meine Hand ins Feuer dafür legen, dass nicht Reaktionen kommen.« Das sagt Uwe Krug, Vorsitzender der Ortsgruppe S-Bahn Berlin der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) am Donnerstagabend. Unter dem Titel »Privatisierung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn stoppen!« hat die Weddinger Basisorganisation der Linke zu einer Videodiskussion mit Dutzenden Teilnehmern eingeladen.
Es geht um die umstrittene Ausschreibung des Betriebs der Berliner S-Bahn für zwei Drittel des Netzes, die Betriebsteile Nord-Süd (S1, S2, S25, S26) und Stadtbahn (S3, S5, S7, S75, S9). Im November 2019 hatte sich die rot-rot-grüne Koalition nach langem Streit auf die Vorgaben geeinigt. Die Grünen präferieren auf Empfehlung ihrer Verkehrssenatorin Regine Günther eine Ausschreibung, die echte Konkurrenz für die Deutsche-Bahn-Tochter S-Bahn Berlin GmbH bedeutet und unterschiedliche Auftragnehmer für die Wartung der zu bestellenden S-Bahn-Züge und den Betrieb der beiden Teilnetze bedeuten könnte. SPD und Linke wollen eigentlich auch nach der Ausschreibung ein Angebot aus einer Hand, wie es derzeit der Fall ist. Mit kleinen Änderungen haben sich jedoch nach zähen Verhandlungen die Grünen durchgesetzt.
Derzeit liegt politisch der Ball in Brandenburg. Der dortige Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) hat Zweifel am Berliner Ausschreibungskonzept. Nach monatelanger Funkstille zwischen der Hauptstadt und der Mark laufen nun Gespräche darüber, heißt es aus dem Ministerium auf nd-Anfrage. »Die Werkstätten sind ein wichtiges Thema. Hier geht es unter anderem um eine günstige Kosten-Nutzen-Relation«, ließ die Pressestelle bereits Ende Februar wissen. Konkret geht es um den von der Verkehrssenatorin für echte Konkurrenz für die Deutsche Bahn als zwingend angesehenen neuen Werkstattstandort in Berlin-Blankenburg. Er soll auf einer landeseigenen Fläche an der S8 entstehen. Kritiker, darunter der Berliner Fahrgastverband IGEB, halten die Kostenschätzungen und Realisierungszeiträume der Verkehrsverwaltung für unrealistisch. Hunderte Millionen Euro müssten nicht nur dafür fließen, sondern auch für die aus Gründen der Ausfallsicherheit nötige Anbindung an eine zweite S-Bahn-Strecke. Die derzeit in Wartenberg endende S75 müsste dafür um mehrere Kilometer verlängert werden.
GDL-Mann Krug berichtet von seinem Gespräch mit Guido Beermann. »Man sieht, dass Brandenburg zurückrudert und die Fragen stellt: Wie sinnvoll ist es, wenn eine neue Werkstatt in der Schönerlinder Straße gebaut wird?«, berichtet der Gewerkschafter. »Das kostet auch Arbeitsplätze im Land Brandenburg. Die S-Bahn-Werkstattstandorte Oranienburg und Erkner müssten ja schließen«, so Krug. »Da würden Werkstätten stillgelegt, damit ein privater Investor sich mit Staatsgeldern eine goldene Nase verdient«, ereifert er sich: »Fast 100 Prozent unserer Kollegen sagen: So nicht.«
Die Gespräche mit Beermann seien auch davon geprägt gewesen, dass betriebliche Synergien zerschlagen würden. Zum Beispiel dürften nicht mehr zusätzliche Züge für Großveranstaltungen im Olympiastadion aus anderen Netzteilen herangezogen werden. Ähnliches gelte für das dafür nötige Personal. Die Zunahme von Schnittstellen zwischen voneinander unabhängigen Unternehmen werden seit Langem auch von Eisenbahnexperten kritisiert. »Der Betrieb wäre schwierig«, sagt auch Gewerkschafter Krug. Immerhin, so Krug weiter, werde in den neuen Verträgen eine Kappung der Profitmaximierung enthalten sein. Das könnte Interessenten abschrecken. »Denen wird jeden Monat in die Bücher geguckt. Da haben Unternehmen auch Angst davor.«
»Eine kurzfristige Forderung muss der Abbruch des Ausschreibungsverfahrens sein. Das Outsourcing staatlichen Handelns ist absurd«, sagt Ludwig Lindner von der Neuköllner Linken. Er ist Teil des Bündnisses »Eine S-Bahn für Alle«, das sich unter dem Motto »Menschen vor Profite« vehement gegen eine Ausschreibung wehrt. Einerseits, um die Beschäftigten der S-Bahn vor Unsicherheit und Einkommenseinbußen zu schützen, andererseits, um die sozial-ökologische Verkehrswende nicht zu gefährden. Auch Selma Schuches von Students for Future unterstützt das Bündnis, das Unterschriften für seine Forderungen sammelt. »Die S-Bahn als Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand«, ist sie überzeugt. Bereits im Dezember 2019 positionierten sich auch der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Umweltverbände BUND und Naturfreunde gegen das Konzept der Ausschreibung. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, kurz EVG, ist schon lange klar dagegen. »Wir haben eine Riesenchance, die Privatisierung zu verhindern. Dafür brauchen wir aber mehr Leute beim Bündnis«, sagt Lindner.
»Im November gab es noch sehr viel Widerstand gegen Abbruch der Verhandlungen, vor allem aus der Parteispitze«, berichtet das Linke-Mitglied über die Lage in seiner Partei. Das wäre auch kein Bruch des Koalitionsvertrages, merkt er an. Inzwischen habe es »sehr, sehr viel Annäherung« gegeben. Die Linke Neukölln hat für den 1. Mai schon mal eine Demonstration »gegen die Privatisierung der S-Bahn« angemeldet, so Ludwig.
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