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1. Mai – Polizei ist dabei
Der diesjährige 1. Mai dürfte in schlechter Erinnerung bleiben: Ausgerechnet Rot-Rot-Grün hat die lange Jahre praktizierte Deeskalationsstrategie der Polizei fallen gelassen
Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben. Das gilt erst recht für den 1. Mai in Berlin. Denn für 18 Uhr waren in Berlin-Kreuzberg trotz der Kontaktbeschränkungen aus der autonomen Szene »Massenaktionen« angekündigt, mit ungewissem Ausgang. So oder so dürfte der diesjährige 1. Mai aber nicht nur wegen der Coronakrise und der Einschränkungen des Versammlungsrechts in schlechter Erinnerung bleiben, sondern auch wegen des Fallenlassens der lange Jahre praktizierten Deeskalationsstrategie der Polizei – ausgerechnet durch Rot-Rot-Grün.
»Die Politik der ausgestreckten Hand kann es diesmal nicht geben«, hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) im Vorfeld im »Spiegel« angekündigt. Mit diesem unnötigen Aufmuskeln mag der Innensenator, der mit seiner Politik gerne die rechte Mitte abdecken will, zwar unter Hardlinern Punkte machen. Für das Ziel einer progressiven Innenpolitik ist die neue Markigkeit indes kein gutes Omen. In der Walpurgisnacht etwa standen die 1000 Polizisten, zum Teil ohne Mund-Nase-Schutz, sich in Berlin die Beine in den Bauch. Besonders befremdlich muten die Worte des Innensenators aber auch deshalb an, weil Rot-Rot-Grün eigentlich in diesen Tagen mit einem liberalen Versammlungsrecht reüssieren wollte – inklusive Aufhebung des Vermummungsverbots! Stattdessen gibt es so massive Einschränkungen wie nie. Dass 5000 Polizisten aufgefahren werden, auch aus anderen Bundesländern, könnte im Nachhinein unangebracht hoch erscheinen. Zwar sind die Beamten wegen der Hygiene in Hoteleinzelzimmern untergebracht, aber auch aus Infektionsschutzgründen scheint ein solcher Aufmarsch doch sehr fragwürdig.
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