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Ein Parlament für alle
Auch Menschen mit Behinderungen können in Berlin jetzt Politik mitgestalten
Um 10 Uhr am Dienstag war es so weit: Christian Specht drückt vor dem Abgeordnetenhaus den symbolischen roten Knopf, damit die Webseite des Berliner Behindertenparlaments offiziell online gehen kann.
»Christian ist unsere Galionsfigur«, erklärt Gerlinde Bendzuck, Vorsitzende der Landesvereinigung Selbsthilfe, die - fast - in gebotenem 1,5-Meter-Abstand neben ihrem Mitstreiter steht. Specht brachte die Selbstvertretungen in der Hauptstadt darauf, nach dem Vorbild des seit 26 Jahren tagenden Bremer Behindertenparlaments ein solches Gremium auch in der Metropole einzurichten.
»Berliner Politik muss für Menschen mit chronischen Krankheiten und Behinderungen endlich inklusiv werden, deshalb wollen wir sie auch von Anfang an auf Augenhöhe mitgestalten«, erklärt Bendzuck bestimmt. Die Atmosphäre ist bei den Engagierten trotz der Corona-Situation gelöst, der Wind weht frisch um Specht, Bendzuck und weitere 20 Mitstreiter*innen aus verschiedenen Verbänden und Vereinen, darunter der Berliner Behindertenverband, der Verein Lebenshilfe und der Paritätische Wohlfahrtsverband.
Insgesamt etwa 60 dieser Gruppen haben sich bislang hinter die Idee gestellt: Berliner*innen mit Behinderungen organisieren sich, um ihre Forderungen für eine inklusive Gesellschaft direkt an die Politik zu stellen und ihr Recht auf politische Teilhabe zu leben. In fünf Fokusgruppen - Arbeit, Bildung, Wohnen, Pflege und Gesundheit sowie Mobilität - soll künftig, ähnlich den Ausschüssen im Abgeordnetenhaus, getagt werden.
»Die Gruppen arbeiten schon, in einer Größe von 20 bis 30 Beteiligten«, berichtet Bendzuck. Auch viele Einzelpersonen erreiche man mit der Idee. »Wir können noch mehr Menschen in unsere politische Arbeit einbinden«, freut sich die Vorsitzende des Selbsthilfe-Verbands. Und erläutert, wie das Zusammenwirken mit der Landespolitik aussehen soll: »Wir werden die Senator*innen einladen, um sie nach dem inklusionspolitischen Stand in ihren Bereichen zu fragen und sie anschließend mit konkreten Arbeitsaufgaben zur Verbesserung zu versorgen.« Dann werde man »nachbohren«.
Auch Dominik Peter, Vorsitzender des Berliner Behindertenverbands, sieht die Einrichtung des Parlaments als eine »Win-Win-Situation«. Peter lobt die »extrem große Bereitschaft seitens der kooperierenden Abgeordneten im Landesparlament. Man sei mit Vorschlägen an alle Parteien herangetreten - alle außer der AfD, betont Peter.
«Wir sehen, wie wichtig eine starke Selbstvertretung ist, gerade in Zeiten von Covid-19», kommt Gerlinde Bendzuck auf die aktuellste Herausforderung zu sprechen. 800 000 Menschen mit Behinderungen lebten in Berlin. «Sollen wir jetzt so lange nicht rausdürfen, bis es vielleicht einen Impfstoff gibt?», fragt die Rollstuhlfahrerin. Sie wünscht sich mehr Kooperationen: Fahrdienste vom BerlKönig, dem Sammeltaxi der Berliner Verkehrsbetriebe zum Beispiel. «Nicht rauszukommen, verhindert Partizipation, das kann nicht sein», wird sie deutlich.
Überhaupt sollte eigentlich alles ganz anders sein: Am 5. Mai wird in Berlin sonst jedes Jahr für Gleichstellung demonstriert, und am 18. Juni 2020 hätte man im Abgeordnetenhaus das erste Mal als Behindertenparlament zusammenkommen wollen. Stattdessen wird es nun eine Online-Variante geben, das ist sicher.
Auch Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) fordert am Dienstag entlastende Dienste, Notbetreuung und finanzielle Hilfen für Menschen mit Behinderungen. Diese müssten tagtäglich vielfältige Diskriminierungen erdulden, so Ursula Engelen-Kefer, Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland, «sie dürfen jetzt nicht auch noch zu Opfern der Coronakrise werden». Menschen mit kognitiven oder psychischen Beeinträchtigungen bräuchten deshalb Alternativen zur Maskenpflicht, blinde und gehörlose Menschen barrierefreie Medien mit Gebärdensprachdolmetscher*innen.
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