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Flüchtlingshilfe im Alleingang
Thüringen plant, bis zu 2000 Schutzsuchende aufzunehmen, die in Griechenland festsitzen. Doch das Vorhaben ist in der Koalition umstritten
Nachdem sie bereits angekündigt worden sind, gibt es nun einen konkreten Entwurf für die Regeln, nach denen in Thüringen in den nächsten Jahren Geflüchtete aufgenommen werden sollen, die auf den griechischen Inseln festsitzen. Demnach sollen innerhalb der nächsten vier Jahre »bis zu 2000 besonders schutzbedürftige Personen« aus den völlig überfüllten Lagern am Mittelmeer in den Freistaat kommen können, heißt es im Entwurf einer sogenannten Landesaufnahmeanordnung, die dem »nd« vorliegt. Erarbeitet worden ist er vom Thüringer Migrationsministerium.
Sollte das Kabinett der Landesregierung ihn wie von Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) geplant am Dienstag beschließen, würde der Freistaat damit ein eigenes Landesaufnahmeprogramm für diese Schutzsuchenden initiieren. Noch allerdings gibt es Bedenken vor allem vonseiten der Sozialdemokraten zu dem Vorhaben. Bedenken, von denen Adams jedoch glaubt, er könne sie innerhalb der nächsten Tage noch ausräumen.
Der Entwurf der Anordnung sieht vor, dass allein reisende Frauen, Schwangere, alleinstehende Mütter und deren minderjährige Kinder, unbegleitete minderjährige Ausländer und über 65 Jahre alte, schwer erkrankte oder traumatisierte Flüchtlinge legal über das Landesprogramm in den Freistaat kommen dürfen. Wenn diese Menschen »familiäre Beziehungen oder sonstige integrationsfördernde Verbindungen nach Thüringen« haben, »sind diese bevorzugt zu berücksichtigen«, heißt es in dem Papier.
Der Plan ist, dass die Menschen, die nach Thüringen kommen sollen, in Griechenland durch Vertreter des Flüchtlingshilfswerks der Uno ausgewählt werden und dann durch die Hilfe bundesdeutscher und griechischer Behörden in den Freistaat gelangen. Wahrscheinlich, sagt Adams, mit dem Flugzeug in die Bundesrepublik und dann mit dem Bus nach Thüringen. Ehe sie nach Deutschland gebracht werden, müssen sie sich laut dem Anordnungsentwurf einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Außerdem müssen sie nach der Einreise für 14 Tage in Quarantäne - wegen der Corona-Pandemie.
In den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln herrschen nach verschiedenen Berichten katastrophale Zustände, vor allem auch wegen mangelnder Hygiene. Alleine im Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos sollen nach Schätzungen etwa 20 000 Menschen leben - auf engstem Raum, in Containern, Zelten und Hütten aus Plastikplanen, ohne ausreichend Dusch- und WC-Anlagen. Die von Behörden weltweit vorgeschriebenen oder empfohlenen Abstandsregeln sind unter diesen Umständen unmöglich einzuhalten. Anfang März hatte sich Deutschland nach einem Beschluss des Koalitionsausschusses im Bund bereit erklärt, bis zu 1500 Kinder aus diesen Lagern aufzunehmen. Aus Sicht der Landesregierung sind das allerdings deutlich zu wenige Menschen, weshalb das Migrationsministerium beauftragt worden war, ein eigenes Aufnahmeprogramm zu prüfen.
Allerdings gibt es nach Informationen des »nd« auch innerhalb der rot-rot-grünen Landesregierung Bedenken gegen das Programm, das Adams nun konkret vorschlägt. Vor allem Sozialdemokraten sollen sich zuletzt skeptisch zu den Plänen geäußert haben, heißt es aus Koalitionskreisen - wobei Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) mit ihrer Kritik an dem Vorhaben offen umgeht. Zum einen hat ihr Ressort konkrete Einwände vor allem zu den Plänen für die Finanzierung des Programms. Nach Angaben von Adams werden dazu bis zu 37 Millionen Euro über die gesamte Laufzeit des Programms benötigt; je nachdem, wie viele Menschen tatsächlich über diesen Weg nach Thüringen kommen werden. In einem Schreiben des Finanzministeriums zu den Plänen von Adams allerdings wird die Kostenkalkulation des Migrationsministeriums geradezu zerrissen.
Zudem hat Taubert persönlich - wie sie betont - Zweifel daran, ob es klug ist, dass Thüringen im Alleingang Menschen von den griechischen Inseln holt. Auch sie wolle den Flüchtlingen helfen, sagt sie. Und wenn sich Deutschland verpflichten sollte, 10 000 Menschen aus den dortigen Lagern zu holen, sei sie sofort dafür, dass Thüringen seinen Teil davon aufnehme. Doch wenn Thüringen nun im Alleingang ein Aufnahmeprogramm starte, »dann gefährdet das eine europäische Einigung, die noch viel mehr Menschen helfen würde«, sagt sie. »Wir gefährden hier mehr, als dass wir Menschen nutzen.«
Adams will diesen Einwand nicht gelten lassen und kritisiert Taubert für ihre Haltung. Ganz im Gegensatz zu ihr setzt er darauf, dass ein Thüringer Alleingang in dieser Frage eine große Lösung nicht verhindern, sondern sogar erst ermöglichen würde. Wenn andere Länder sähen, dass das Thüringer Landesprogramm funktioniere, dann würden sicher auch sie Menschen von den griechischen Inseln holen. »Es gibt nichts Gutes, außer man tut es«, sagt Adams. »Es verbietet sich, politisch zu taktieren mit dem Leben der Flüchtlinge auf den Inseln.« Auch wenn es nach einem etwaigen Kabinettsbeschluss zu dem Programm am Dienstag noch viele Details unter anderem mit dem Bund zu klären gebe und deswegen in diesem Jahr wahrscheinlich nur 50 bis 100 Menschen tatsächlich mit Hilfe der Anordnung in den Freistaat kommen könnten, »ist jeder Einzelne, den wir von dort holen, ein Gewinn für die Menschlichkeit«, sagt Adams.
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