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Mit Investitionen gegen Corona
Ökonomen fordern Konjunkturprogramm zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie
Renommierte Ökonomen fordern ein großangelegtes Investitionsprogramm zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise. »Ohne weitere staatliche Impulse besteht die Gefahr, dass Wirtschaft und Gesellschaft dauerhaften Schaden erleiden werden«, schreiben die Ökonomen in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Aufruf. Die Weltwirtschaftskrise Anfang der 1930er Jahre habe eindrucksvoll gezeigt, welche erheblichen gesellschaftlichen Schäden falsche wirtschaftspolitische Entscheidungen verursachen können.
Zu den Unterzeichnern gehören Tom Krebs von der Universität Mannheim und die Kovorsitzende der Kohlekommission, Barbara Praetorius. Hinzu kommen Katharina Spieß vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und Sebastian Dullien, Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, sowie der Direktor des unternehmernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther.
Es ist nicht das erste Mal, dass Hüther und Dullien über die wirtschaftspolitischen Lager hinweg kooperieren. Vergangenen Herbst veröffentlichten sie eine Studie, der zufolge es in den nächsten zehn Jahren zusätzliche Investitionen in Höhe von insgesamt 450 Milliarden Euro braucht, um die Wirtschaft fit für die Digitalisierung, den Klimawandel und den demografischen Wandel zu machen.
Im jetzigen Ökonomenaufruf nennen die Autoren keine Höhe für das von ihnen geforderte Konjunkturprogramm, da die aktuelle Situation hohe Flexibilität erfordere. Finanziert werden soll das Programm durch neue Schulden des Bundes. »Die deutsche Staatsschuldenquote ist moderat und die Zinsen auf Bundesanleihen sind niedrig«, schreiben sie. Die Ökonomen sprechen sich damit allerdings auch gegen eine Finanzierung durch höhere Steuern für Reiche aus, wie sie etwa die Linkspartei fordert. Eine Steuererhöhung würde »die positiven Konjunkturimpulse des Investitionspakets schwächen«, schreiben die Ökonomen.
Sie fordern, dass der Staat nachhaltige, private Investitionen ankurbelt. Etwa durch die Förderung CO2-neutraler Produktionsanlagen in der Chemie-, Stahl- und Zementindustrie, der Unterstützung der Autobranche beim Umstieg zu Elektromotoren oder durch den Ausbau der erneuerbaren Energien. Auch soll der Staat selbst mehr investieren. Vor allem die Bildung ist den Forschern zufolge da eine Baustelle. Weil vor allem die Kommunen die Kosten der Corona-Pandemie tragen, schlagen sie die Tilgung deren Altschulden sowie die Schaffung eines Corona-Fonds vor, der den Kommunen die Kosten für die Pandemiebekämpfung erstattet.
Klassische Konjunkturmaßnahmen zur Ankurbelung des Konsums sehen die Ökonomen in der aktuellen Krise eher kritisch. So würden manche Maßnahmen »zu einem Zeitpunkt greifen müssen, an dem gesundheitspolitische Restriktionen immer noch in Kraft sind. Es besteht somit die Gefahr, dass Maßnahmen zur Stimulierung der Konsumnachfrage die gesundheitspolitischen Maßnahmen konterkarieren.«
Gleichzeitig sprechen sich die Ökonomen in ihrem Aufruf jedoch für die Ausweitung des Transformationskurzarbeitergeldes aus. Dabei soll eine Ausweitung des Kurzarbeitergeldes mit der Förderung von beruflicher Weiterbildung kombiniert werden, um die Angestellten in der Coronakrise fit für neue Aufgaben zu machen.
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