- Politik
- Breitscheidplatz-Attentat
Neue Zeugen, bitte!
Es steht Aussage gegen Aussage im Untersuchungsausschuss
1235 Tage nach dem Attentat vom Breitscheidplatz, bei dem Anis Amri zwölf Menschen tötete, bemühte sich der Untersuchungsausschuss im Bundestag am Donnerstag wieder um die Aufklärung eines mittlerweile offenkundigen Behördenversagens.
Neben vielen offenen Fragen bei der Sicherung der Beweise nach dem Attentat, beschäftigt sich der Ausschuss immer noch mit einer schwerwiegenden Aussage aus dem November 2019. Kriminalhauptkommissar M. vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen hatte die Spitze des Bundesinnenministeriums schwer belastet. Anweisungen von ganz oben habe es gegeben, möglicherweise vom damaligen Minister Thomas de Maizière selbst, gab M. damals zu Protokoll. Er sei in einem Vieraugengespräch ausgebremst worden.
BKA-Polizisten, darunter auch die ranghohen Zeugen Martin Kurzhals und Sven Kurenbach, hätten darauf hin gearbeitet, dem Fall des damals als kleinkriminell verharmlosten Gefährders Anis Amri nicht weiter nachzugehen. Vor allem aber sollte der Hauptinformant von Kriminalhauptkommissar M., Murat Cem, doch endlich aufhören, Hinweise zu liefern, die für Handlungsdruck sorgten.
Den schweren Vorwurf stritten BKA und Bundesregierung damals vehement ab, wirkten geradezu panisch, als sie über Nacht ein Statement ausarbeiteten, das dann in der Regierungspressekonferenz verlesen wurde. Normalerweise wird dort gebetsmühlenartig wiederholt, aus Respekt vor der Ermittlungsarbeit des Parlamentes keine Fragen zu Untersuchungsausschüssen zu beantworten. Nun postulierte man heftig eine andere Sicht der Dinge, in vollem Wissen, dass Aussage gegen Aussage stehen wird und ein Fehlverhalten des BKA nie ganz nachweisbar sein dürfte.
Unisono, und teils mit wortgleichen Einlassungen, verteidigten sechs Monate darauf am Donnerstag die Zeugen Martin Kurzhals und Sven Kurenbach ihr BKA. Nein, ein so verlaufenes Vieraugengespräch könne es nicht gegeben haben. Da müsse »heftig aneinander vorbeigeredet worden sein«. Undenkbar sei auch die Weisung, Murat Cem, der als Vertrauensperson VP-01 zu viele Informationen lieferte, kaltzustellen. »Ich kann Ihnen versichern, dass es niemals eine derartige Weisung von oben gegeben hat. Warum hätte es die auch geben sollen?«, beschließt Sven Kurenbach sein langes Eingangsstatement.
In den kommenden sieben Stunden laviert sich Kurenbach, kooperativ und charmant wirkend, durch die Befragung. »Mit BKA meinen Sie Bundeskanzleramt? ... Ich frage nur sicherheitshalber nach, nicht dass ich Fragen beantworte, die mir gar nicht gestellt worden sind«, gibt sich Kurenbach tapsig und nahbar. Sein Kollege Martin Kurzhals schlägt die Brücken aus, die Parlamentarier ihm bauen. Fehler habe es nicht gegeben. Das BKA habe bei der Analyse eben zwischen zwei Einschätzungen entscheiden müssen. Von beiden habe man nicht wissen können, ob sie richtig seien. Letztendlich sei es daher in der Nachbetrachtung des Anschlags weder fair noch möglich, von einer falschen Entscheidung zu sprechen. »Der schreckliche Anschlag hat deutlich gezeigt, dass sich das BKA in der Einschätzung der VP-01 und damit auch in der Gefährlichkeit Amris geirrt hat«, sagt Benjamin Strasser (FDP). Das BKA verstecke sich »hinter einem Schild aus Arroganz und Ignoranz und versucht noch immer, die Fehleinschätzung zu verteidigen«. Der Ausschuss beschloss, Murat Cem zu laden. Seine Darstellung erscheint am 11. Mai als Buch unter dem Titel »Undercover: Ein V-Mann packt aus«.
Abseits der Sitzung berichtete die Süddeutsche Zeitung über einen noch unbekannten Verfassungsschutzbericht aus Mecklenburg-Vorpommern, der Kontakte eines Waffenhändlers zu Anis Amri belege. Martina Renner (Linke) forderte vom verantwortlichen Innenminister: »Herr Caffier sollte jetzt dringend erklären, warum Unterlagen seines Geheimdienstes offenbar nicht an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet wurden.«
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
