Maschinenpistole auf Aktivisten gerichtet

Am Nachmittag des 1. Mai überschlugen sich im Kurznachrichtendienst Twitter die Meldungen aus dem Hambacher Forst. Das besetzte Waldstück am Rand des Braunkohletagebaus Hambach ist schon lange Ort erbitterter Auseinandersetzungen zwischen Klimaaktivisten und der Polizei. Die Räumung im Herbst 2018 zog sich über Wochen hin. Dass die Polizei in dem Waldstück auftaucht, ist normal. Doch am 1. Mai berichteten Aktivisten, dass Polizeibeamte Maschinenpistolen auf sie gerichtet hätten.

Darüber, was an dem Tag geschehen ist, gehen die Berichte auseinander. Aus Sicht der Waldbesetzer ist die Polizei unvermittelt am Rande des Waldes aufgetaucht. Auf Menschen, die den Wald verließen, sei aus 30 Meter Entfernung mit zwei Maschinenpistolen gezielt worden. Die Polizei habe die Waldbesetzer aufgefordert, mitgeführte Stöcke abzulegen. Die Aktivisten verlangten von der Polizei, ihre Waffen herunterzunehmen. Der Versuch einer Person, die sich mit erhobenen Händen den Polizisten genähert habe, um zu deeskalieren, sei nicht erfolgreich gewesen. Sie sei weinend zusammengebrochen. Als Gründe für den Einsatz wurde den Waldbewohnern gesagt, es ginge darum, Arbeiten von RWE zu schützen und die Aktivisten dazu aufzufordern, am Waldrand abgestellte Bullis, die einigen Aktivisten als Zuhause dienen, von dort wegzufahren.

Aus Sicht des nordrhein-westfälischen Innenministeriums stellt sich die Situation anders dar. In einem Bericht für den Innenausschuss des Düsseldorfer Landesparlaments, den die Grünen beantragt hatten, ist von einem anderen Einsatzgrund die Rede. Ein Container von RWE sei aufgebrochen worden. Deswegen sei die Polizei überhaupt ausgerückt. Die Beamten hätten die Maschinenpistolen wegen ihrer bisherigen »Einsatzerfahrung« aus dem Streifenwagen genommen, da sie befürchteten, »Störer« könnten »gewaltsam« auf das Fahrzeug einwirken und die Maschinenpistolen entwenden. Als die Polizeibeamten eine 20-köpfige Gruppe von Aktivisten entdeckt hätten, die »mit Knüppeln und Baseballschlägern bewaffnet« gewesen seien, sei man hinter einem Stromkasten in Deckung gegangen und habe die »Schießhaltung« eingenommen.

Die Mitnahme der Maschinenpistole sei, so Innenminister Herbert Reul (CDU) in seinem Bericht, »nicht zu beanstanden«. Im Hambacher Forst gebe es ein »erhebliches Gefahren- und Gewaltpotenzial«. Dem Innenminister erschließt sich allerdings nicht, warum die »Schießhaltung« eingenommen wurde und die Waffe nicht nur mit dem Lauf in Richtung Boden mitgeführt wurde. Das soll in einem umfassenden Bericht noch geklärt werden, bei dem auch »dienstrechtliche Maßnahmen« geprüft werden sollen. Verena Schäffer, die innenpolitische Sprecherin der Grünen, erinnert daran, dass die Polizei Maschinenpistolen zur Bewältigung von Terrorlagen in ihren Streifenwagen mitführt. »Dass im Hambacher Wald eine Maschinenpistole gezeigt und sogar in Schießhaltung gebracht wurde, ist inakzeptabel«, so Schäffer. Dass der Einsatz nun gründlich geprüft wird, begrüßt die Grünen-Politikerin.