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Linke im EU-Parlament: Resolution zu Wiederaufbaufonds reicht nicht aus
Fraktionschef Schirdewan: Außerkraftsetzen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes wäre wichtiger Schritt gewesen
Brüssel. Die Resolution des Europaparlaments zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen und einem geplanten Corona-Wiederaufbaufonds ist nach Ansicht der Linken ungenügend. Die Resolution weise in die richtige Richtung, sei aber nicht ambitioniert genug, sagte Fraktionschef Martin Schirdewan der Deutschen Presse-Agentur. Ein wichtiger Schritt wäre die Forderung nach dem Außerkraftsetzen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gewesen, so Schirdewan. Außerdem fehle in der Entschließung die Forderung, Steueroasen zu schließen und der Steuervermeidung entschiedener entgegenzutreten.
Er sei richtig, das EU-Budget zu stärken und die Eigenmittel zu erhöhen, sagte Schirdewan. Die Linke fordert dafür unter anderem eine Digitalsteuer und eine Finanztransaktionssteuer.
Kritik an der Resolution kam auch von den Liberalen - jedoch von anderer Seite. Die wirtschaftliche Erholung durch neue Steuern ermöglichen zu wollen, sei ein Irrweg, sagte der FDP-Abgeordnete Moritz Körner. Damit würde die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU mitten in der Krise gesenkt.
»Bis die neuen Steuern beschlossen und eingeführt wären, wäre die Corona-Wirtschaftskrise längst wieder vorüber.« Körner sprach sich dafür aus, dass die Auszahlung der Gelder an Mitgliedsstaaten an rechtsstaatliche Bedingungen geknüpft werden solle.
Das Europaparlament soll am Freitag über die Entschließung (ab ca. 13.30 Uhr) abstimmen. Darin fordern die EU-Abgeordneten unter anderem, dass der Wiederaufbaufonds zusätzlich zum Finanzrahmen finanziert werden muss und nicht zu Lasten langfristiger EU-Programme gehen darf, wie aus einem Entwurf der Entschließung hervorging. Zudem werden die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, neue Eigenmittel zu schaffen, um den Finanzrahmen tragfähig zu machen.
Für das Papier wurde eine Mehrheit erwartet. Wegen der Pandemie erfolgt das Votum per E-Mail. Ein Ergebnis wird erst am Freitagabend (gegen 17.30 Uhr) erwartet. dpa/nd
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