- Politik
- Andrej Hunko
Den Abstand halten oder das Wort ergreifen?
Agieren in vermintem Terrain: Wie Corona die linke Bewegung neu vor ein altes Problem stellt.
Wie wurde die westdeutsche Umweltbewegung links? Man kann das bei der früheren grünen Frontfrau Jutta Ditfurth nachlesen: durch hartnäckige inhaltliche Intervention, durch kluge organisatorische Initiative - und Konfrontation mit den konservativen und rechten Positionen, die in diesem Feld zunächst nicht selten waren. Das war so erfolgreich, dass 1999 der Publizist Oliver Geden ein ganzes Buch über den Umstand schreiben konnte, dass »Umwelt« nicht immer »links« war.
Solche alten Geschichten möchte man etwa Anna Westner erzählen, der Vorsitzenden der Linksjugend. Nachdem die Presse dieser Tage einen Auftritt des Linksfraktionsvizes Andrej Hunko bei einer Kundgebung skandalisiert hatte, auf der Grundrechtseinschränkungen in der Pandemie kritisiert wurden, forderte Westner, man müsse »von solchen Aluhutdemos mehr als nur 1,5 Meter Abstand nehmen«.
Dabei hatte es in Aachen drei Kundgebungen gegeben. Hunko trat auf einer Mahnwache auf, die klar dem linken Spektrum zuzuordnen war, nicht beim »Widerstand 2020« oder gar bei der AfD. Gesagt hat er nichts, was nach »Aluhut« - also »Verschwörungstheorie« - oder mangelnder Distanz zu Rechten klang. Von derlei hat er sich klar distanziert. Fragen darf man hier nicht nur, wie genau Westner bei ihrem Statement über jenen Auftritt im Bilde war. Diskutieren lässt sich auch über die strategischen Vorstellungen, die in dem Statement mitschwingen.
»Politisierung« kennt grob zwei Wege: Erstens das langfristige, oft durch Organisationen führendes Hineinwachsen, in dem man sich nach und nach die »richtigen« Meinungen und Geschmäcker angewöhnt. Und zweitens den jähen, ereignishaften Sprung, der meist mit Empörung über politische Einschnitte beginnt - wobei die Mobilisierung emotional wirkt und sich der Überbau zuweilen erst später herstellt.
Corona birgt nun ein Potenzial der zweiten Art. Dammbrüche beim Datenschutz, willkürliche Beschneidungen des Demonstrationsrechts, Kontaktregulierung bis in die Wohnung - und all das per Verordnung: Um dieses Ausgreifen der Exekutive bedenklich zu finden, muss man das Virus nicht »leugnen«.
Nun gibt es aber unübersehbar nicht wenige, die jenes Durchregieren in krude, zuweilen in den Antisemitismus tendierende Mythen übersetzen. Da ist es nachvollziehbar, dass sich Linke über das richtige Agieren in solchem Umfeld auseinandersetzen. Beobachten ließ sich das jüngst in Berlin-Kreuzberg. Dort hatte die Gruppe »Eigensinn« eine öffentliche Kunstperformance organisiert, die kritisch die »Maßnahmen« reflektierte. Obwohl sich die Veranstaltung von rassistischen und antisemitischen Positionen distanziert hatte, wurden an einem Offenen Mikrofon auch fragwürdige Thesen geäußert.
Sofort setzte ein Streit über den Umgang damit ein. Einige forderten, solche Veranstaltungen zu stören oder ganz zu verhindern. Andere widersprachen: Es sei doch positiv, dass am Offenen Mikrofon solchen Mythen habe begegnet werden können. Ein Redner mahnte, statt über eine angebliche Neue Weltordnung über den altbekannten Kapitalismus zu sprechen.
Anwesend waren Leute, die Parolen über Bill Gates auf T-Shirts trugen. Doch ist das schon der Rubikon? Sollten Linke nicht versuchen, solche Menschen in Kämpfe um den Caresektor einzubeziehen? Lässt sich jener Bill-Gates-Komplex unmöglich als Kampf für ein Gesundheitssystem ausdrücken, das nicht auf das Wohlwollen Superreicher angewiesen ist? »Die beste Antwort auf Verschwörungen ist Klassenkampf«, schreibt der Publizist Daniel Kulla, der sich seit Jahren mit solchen Mythen befasst.
Gewiss muss man auf vermintem Terrain umsichtig handeln. Das bedarf strategischer Diskussionen, die die Linke jetzt neu führen sollte, auch über Corona hinaus. Denn am Ende sind es konkrete Auseinandersetzungen, die das Weltbild der Menschen prägen. So war es auch 2004 in der Massenbewegung gegen die »Hartz-Reformen«. Auch darin gab es fragwürdige Positionen und rechtsradikale Vorstöße. Einige sagten auch damals, Linke müssten zur »verkürzten Kritik« dieser Bewegung Abstand halten, andere mischten sich praktisch ein. Aber hätte hier die erstgenannte Haltung obsiegt, wäre diese Bewegung vielleicht tatsächlich in eine völkische Richtung à la Björn Höcke abgedriftet - und die Partei, deren Jugend Anna Westner heute vorsitzt, gäbe es nicht.
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