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Der Markt regelt das mit der FDP...
Die FDP ist seit Monaten im Umfragetief, fällt jetzt sogar unter die Fünf-Prozent-Hürde. Die Partei vergrault ihre letzten linksliberalen Wähler, kommentiert Mascha Malburg
Die FDP ist in der Krise. In der neuen Sonntagsfrage der Forschungsgruppe Wahlen fällt die Partei unter die Fünf-Prozent-Hürde. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte sie mit 10,7 Prozent noch mehr als doppelt so viel erreicht. Auch Parteichef Lindner dümpelt weiter im Umfragetief: Unter den zehn wichtigsten deutschen Politikern ist er mit Abstand am unbeliebtesten.
Die schlechten Umfragewerte sind nicht neu: Schon der verkalkulierte Abbruch der Jamaika-Koalitionsverhandlungen brachte 2017 den Liberalen die Missgunst der Wähler, im darauffolgenden Jahr stabilisierte sich die Partei bei mauen acht Prozent. Der Eklat um die Wahl von Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mithilfe von Stimmen der AfD leitete dann endgültig den Sinkflug ein. Unmittelbar nachdem sich der FDP-Landeschef vom rechtsextremen Höcke gratulieren ließ, fiel der Wert der Bundes-FDP um fünf Prozentpunkte.
Nur zwei Monate später fühlte sich Kemmerich in der Partei der Freiheit so frei, mit AfD-Politikern einen »Freiheitsspaziergang« durch Gera zu machen und eine Rede vor rechten Verschwörungstheoretikern zu halten. Als Kemmerich sich anschließend aus dem Bundesvorstand zurückzog, atmeten die Parteikollegen zwar erleichtert auf - rausschmeissen wollte ihn aber keiner. Die FDP schafft keine klare Abgrenzung zur AfD - das wäre auch gar nicht im Sinne ihres Parteichefs.
Denn Christian Lindner führt seine Partei seit Jahren nach rechts: 2018 äußerte er Verständnis für Wähler, die sich von »Ausländern« verunsichert fühlen, weil sie gebrochen Deutsch sprechen, ein Jahr später verortete er seine Partei in Flüchtlingsfragen rechts der CDU. Der FDP-Chef geht dort auf Wählerfang, wo sich inzwischen nur noch die Superrechten tummeln: Im Becken der AfD-Wähler, das nach neuesten Umfragen auf einen Acht-Prozent-Sumpf geschrumpft ist. Doch aus dem braunen Schlamm beißt kaum einer an, Linksliberale in der FDP wenden sich angeekelt ab.
Auch die Jungen Liberalen haben keinen Bock mehr auf einen Parteichef, der ihrer Generation herablassend erklärt, sie sollten den Klimaschutz mal lieber den Profis überlassen.
Dabei könnte eine Partei, die sich seit jeher auf Freiheitsrechte beruft, eigentlich in der Coronakrise punkten: Nie zuvor in der Geschichte der BRD hat der Staat so tiefgreifende Freiheitsbeschränkungen für so viele Menschen beschlossen. Hier hätte die FDP kluge Debatten über Verhältnismäßigkeiten, Demonstrationsrecht oder Handydatennutzung anstoßen können. Stattdessen forderte Lindner früh Lockerungen im Handel, die schnelle Einführung einer »Corona-APP« und einen »Staat als Anker«, der nationale Konzerne rettet. Die einzige Freiheit, um die es ihm geht, ist die des Marktes.
Dass Lindner sich mitten in der Pandemie seinen »spontanen freundschaftlichen Gefühlen« zu einem millionenschweren Immobilienunternehmer mit gutem Draht ins autoritäre Weißrussland hingibt, und darüber die zuvor gepredigten Vorsichtsmaßnahmen zur Eindämmung des Virus vergisst, steht sinnbildlich für diese Corona-Politik.
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