Mehr Gehör für die Opfer
Politiker streiten über die Notwendigkeit von unabhängigen Polizeibeauftragten
Berlin. Die Proteste im Rahmen der Black-Lives-Matter-Demonstrationen am Wochenende kritisierten strukturellen Rassismus in Polizeibehörden. Ein Thema, das eigentlich im Kompetenzbereich der Antidiskriminierungsstelle des Bundes liegen könnte. Doch weil die Polizeien Ländersache sind, bleibt ein wesentlicher Teil diskriminierender und rassistischer Gewalt aus dieser Arbeit ausgeklammert.
Eine Lösung könnten unabhängige Polizeibeauftragte sein, die es jedoch erst in Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz gibt. Die Forderung danach sorgt nun für Diskussionen in der Politik und Ärger bei den Polizeigewerkschaften. SPD-Chefin Saskia Esken hatte die Einrichtung einer unabhängigen Stelle gefordert, die sich mit »übermäßiger Gewaltanwendung und Rassismus« befasst.
Mit dieser Forderung brachte Esken eine Reihe von Genossen gegen sich auf. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius und Berlins Innensenator Andreas Geisel bestritten ein strukturelles Rassismusproblem innerhalb der Polizeien. Auch Linksfraktionschef Dietmar Bartsch verwahrte sich gegen einen Generalverdacht gegenüber einer ganzen Berufsgruppe.
Für Ombudsstellen zum Thema Diskriminierung durch Behörden auf Landesebene sprach sich derweil auch der Leiter der Antidiskriminierungsstelle, Bernhard Franke, bei der Präsentation des Jahresberichtes aus. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, unterstützt diese Forderung. Der Bericht zeige, »dass Rassismus und Diskriminierung jeden Tag Menschen verletzen, Vertrauen zerstören und unsere Demokratie bedrohen«, erklärte Korte und appellierte an Bund und Länder, der Forderung nach unabhängigen Anlaufstellen nachzukommen. Agenturen/nd Seite 2
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