Gott oder Gesetz
Philip Malzahn über Siedlungsbau und Justiz in Israel
Das Völkerrecht spielt in Entscheidungsfragen der israelischen Regierung schon längst keine Rolle mehr. Trotzdem bleibt die eigene Justiz eine Instanz, die durch ihre Entscheidungen immer wieder zeigt: Israel ist vieles, aber keine Diktatur. So auch in dieser Woche, als das Oberste Gericht ein Gesetz des Parlaments von 2017 kippte, das illegal gebaute Siedlungen unter anderem durch Entschädigungszahlungen an betroffene Palästinenser legalisieren sollte. Doch so richtig und auch hoffnungsvoll die Entscheidung des Obersten Gerichts sein mag, die traurige Wahrheit ist: Sie wird folgenlos bleiben.
Die Regierung selbst sieht in dem Urteil eine Kriegserklärung. Vor allem dem wegen Korruption angeklagten Premier Benjamin Netanjahu sind die Gerichte schon lange ein Dorn im Auge; er tut alles dafür, die Justiz auszuhebeln. Laut Siedlungsministerin Zipi Hotoveli ist der Landraub ein von Gott gegebenes Recht; die bevorstehende Annexion von etwa 30 Prozent des Westjordanlandes bezeichnet sie folglich als »die einzig richtige Antwort«.
All das heißt nichts Gutes. Durch das schamlose Übergehen der eigenen Justiz stellt die Regierung den Frieden im Landesinneren und -äußeren aufs Spiel, indem sie auch die eigene Bevölkerung gegen sich aufwiegelt. Und Israel, zeitweilig eine eher hoffnungsvolle Demokratie im Nahen Osten, nimmt sich offensichtlich immer mehr ein Beispiel an der Politik jener Nachbarländer, die man gerne als von Religion geleitete Diktaturen verteufelt.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
