Erfolgreiche Lobbyarbeit
Aert van Riel zu den Debatten über Polizeigewalt
Es ist an der Zeit, dass über Gewalt und Rassismus bei der Polizei nicht nur diskutiert wird, sondern sich endlich etwas ändert. Zahlreiche Fälle belegen, dass die Beamten oft nicht verhältnismäßig handeln. Zudem muss die Unterwanderung des Apparats durch Rechtsradikale gestoppt werden. Schärfere Einstellungskriterien könnten hierbei helfen. Allerdings müssen für solche Schritte auch Polizei und Gesetzgeber bereit sein. Die interne Kritik an der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken lässt daran zweifeln, dass ihre Partei hierbei eine Partnerin sein kann. Die mitgliederstarke Gewerkschaft der Polizei steht den Sozialdemokraten nahe und der Lobbyismus wirkt. Esken relativierte nun ihre Aussagen. Sie konnte keinen »latenten Rassismus« mehr bei den Beamten, sondern nur noch »Einzelfälle« erkennen.
Aber auch für die Linkspartei ist das Thema heikel. Dietmar Bartsch wurde von seinen Genossen angegangen, weil er sich mit Kritik an der Polizei zurückhielt. Der Fraktionschef fordert zwar eine antirassistische Ausbildung, aber auch mehr Personal und Anerkennung für die Beamten. Dass viele Polizisten keine Rassisten sind und sie zuletzt immer öfter mit Razzien gegen Neonazis vorgingen, ist bekannt. Trotzdem sind die Missstände in der Institution so schwerwiegend, dass ein Kulturwandel notwendig ist. Die herrschende Politik ist Teil des Problems. Weil sie die Linie vorgibt, dass viele Geflüchtete entweder schnell wieder verschwinden oder gar nicht erst nach Deutschland einreisen sollten, geht die Polizei gegen die Betroffenen zuweilen brachial vor. Eine demokratischere Polizei kann es hierzulande nur dann geben, wenn auch ein Politikwechsel stattfindet.
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