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Illegalisierung der Opfer und Schüsse auf Helfer
Ausgeklügeltes System der EU hält Flüchtlinge von Europa fern. Seehofer will es unter deutscher Ratspräsidentschaft »weiterentwickeln«
Auch wenn Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) jüngst eine »Wiederaufnahme« humanitärer Einreisen angekündigt hat: Die jüngste Zeit hat die Bedingungen für Flüchtlinge in Deutschland und auf dem Weg nach Europa immens erschwert. Und die Bundesregierung nutzt die »natürlichen« Beschränkungen wegen Corona nicht, um besonders schützenswerten Menschen, zu denen Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften gehören, besondere Hilfe zu leisten. Sondern vielmehr, um die eigene Strategie der Abschottung und Vergrämung voranzubringen.
So kündigte Seehofer an, während der am 1. Juli beginnenden deutschen EU-Präsidentschaft auf eine Reform des Asylrechts drängen zu wollen. Bereits an den Außengrenzen solle künftig geprüft werden, ob ein Migrant asylberechtigt sei. Wenn nicht, müsse er zurückgeführt werden. Doch ob jemand asylberechtigt ist, wird nach geltendem Recht im Rahmen des Asylverfahrens ermittelt. Seehofer will das Recht auf Asyl mithin nach Augenschein gewähren - oder verweigern. Auch einen »massiven Ausbau« der europäischen Grenzschutzpolizei Frontex kündigte er an.
Trotz zuweilen wohlfeiler Erklärungen verweigert sich die Bundesregierung immer wieder tatsächlicher Hilfe. So verschleppt Deutschland seit einem Jahr die Aufnahme einer zugesagten (lächerlich geringen) Zahl von 300 Geflüchteten aus Libyen, die nach einem Programm des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen, UNHCR, über eine Zwischenstation in Niger nach Deutschland umgesiedelt werden sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst hatte dieses Programm unter anderem bei einem Staatsbesuch in Niger in Gang gesetzt. Es dient auch als Begründung dafür, »illegale Einreisen« in die EU über das Mittelmeer überwiegend als ein Problem zur Bekämpfung von Schleusern darstellen und behandeln zu können.
3208 Schutzsuchende wurden bislang aus Libyen nach Niger gebracht, 2454 von ihnen unter anderem nach Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Kanada, Schweden sowie in die Niederlande und die USA verteilt. Vor fast genau einem Jahr sagte Merkel die Aufnahme von 300 weiteren Menschen zu. Erst die Nachfrage der Linken im Bundestag zeigte nun, dass dies ein noch immer uneingelöstes Versprechen ist. Auch die Zusage, schutzbedürftige Minderjährige aus griechischen Lagern aufzunehmen, wird sehr zögerlich umgesetzt.
Währenddessen nimmt das Sterben im Mittelmeer seinen Lauf. Im vergangenen Jahr kamen mindestens 1885 Menschen um, innerhalb Europas weitere 148. Nachdem inzwischen jedes offizielle Seenotrettungsprogramm der EU eingestellt ist, zivile Helfer aber behindert und sogar verfolgt werden, dürften die Opferzahlen dieses Jahres noch höher ausfallen - falls sie bekannt werden. Die EU hat es der sogenannten libyschen Küstenwache überlassen, Menschen an Land - zurück - zu bringen. Im April erst geriet die Alan Kurdi - eines der wenigen verbliebenen zivilen Rettungsschiffe - bereits zum zweiten Mal unter Beschuss libyscher Streitkräfte. Die Bundesregierung setzt nicht etwa umgehend alle diplomatischen Hebel in Bewegung, sondern tut fast nichts. Die Küstenwache bestritt auf ihre Anfrage hin jede Beteiligung.
Das libysche Innenministerium und die Küstenschutzverwaltung, die für die Seepolizei zuständig sind, eine zweite Einheit in den Gewässern vor Libyen, ließen die Anfrage unbeantwortet. Diese Einheit soll bereits für den ersten Beschuss im Oktober 2019 verantwortlich gewesen sein. Doch die Bundesregierung sieht ihre Pflicht mit den Erkundigungen als erfüllt an, wie es scheint. Kein Wunder, sind es doch Spezialisten der EU-Militärmissionen »Sophia« und »Irini«, also auch der Bundeswehr, die sich der Ausbildung der libyschen Einheiten widmen.
Die Ertüchtigung der Grenzbehörden nordafrikanischer Staaten gehört zum Repertoire der EU-Staaten bei der Abwehr von Flüchtlingen. So hat sich die EU nun auch die tunesischen Grenzschutzbehörden vorgenommen. Zu den Zielen gehören Einsatzleitstellen der Grenzpolizei (»Garde Nationale«), eine Mobilanwendung »Smart Traveller« zur »vereinfachten Grenzabfertigung« sowie der Aufbau eines Schulungszentrums für Grenzmanagement, wie die Bundesregierung der Linken verriet.
Ein anderes Schiff ziviler Helfer, die Mare Liberum, liegt seit Wochen vor Lesbos, weil ihm die Rettung von Menschen aus Seenot verboten ist, seit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Regeln geändert hat: Schiffe, die nicht länger als 25 Meter sind und üblicherweise zu Sport- oder Freizeitzwecken genutzt werden, dürfen nicht mehr für Rettungsmissionen eingesetzt werden. Angeblich, um einheitliche Sicherheitsstandards auf Schiffen unter deutscher Flagge zu garantieren. Hunderte gerettete Flüchtlinge an Bord von Kreuzfahrtschiffen, die seit Wochen vor der Küste Maltas liegen und nicht an Land dürfen, vervollständigen das Bild unterlassener Hilfe und der Verweigerung gegenüber allgemeinen Normen des Menschen- und Seerechts.
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