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Besser vorbeugen und härter bestrafen
Die Innenminister wollen eilig die Gesetze zum Kindesmissbrauch verschärfen
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson wollte aufrütteln, als sie kürzlich erklärte, dass die Nachfrage nach Kinderpornografie während des Corona-Lockdowns in einigen EU-Ländern um fast ein Drittel gestiegen sei. Fast zeitgleich haben Ermittler in Deutschland einen weiteren Fall schweren Kindesmissbrauchs aufgedeckt. Mehrere Männer vergewaltigten in Münster zwei Jungen in einer Gartenlaube, fotografierten und filmten die Taten und stellten die Bilder und Videos ins Darknet.
Dieser aufgedeckte Fall sei nur die »Spitze des Eisbergs«, sagen viele. Der Ermittler Ingo Wünsch findet diese Formulierung falsch. Man werde noch »viele Eisberge finden«, sagte der Leiter der Stabsstelle gegen Kindesmissbrauch in Nordrhein-Westfalen. Der Fall von Münster sei nicht einzigartig, »sondern es gibt davon furchtbar viele - und das weltweit«, davon ist er überzeugt.
Die Politik ist seitdem aufgeschreckt. Die Unionsfraktion im Bundestag hat Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) aufgefordert, noch im Juni einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die Strafen für Kindesmissbrauch sowie die Verbreitung und Erwerb von Kinderpornografie verschärft. »Ein Gesetzesentwurf muss vor der Sommerpause in den Bundestag. Der Schutz unserer Kinder duldet keinen Aufschub«, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU). Kindesmissbrauch soll demnach künftig als Verbrechen eingestuft werden. Verbrechen werden mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet, während gegen ein Vergehen auch eine geringere Freiheitsstrafe oder eine Geldbuße verhängt werden kann.
Druck auf die Bundesregierung machen auch die Länder. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte in der vorigen Woche bereits ein schnelles Handeln von der Großen Koalition in Berlin gefordert. Die oppositionelle SPD im Düsseldorfer Landtag verlangt nun, dass die Landesregierung eine Bundesratsinitiative von Mecklenburg-Vorpommern unterstützen solle. Die Schweriner Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte am Wochenende einen entsprechenden Antrag im Bundesrat angekündigt, um die Strafen für Kindesmissbrauch und die Verbreitung wie Erwerb von Kinderpornografie anzuheben.
Derzeit beraten die Innenminister von Bund und Ländern auf einer dreitägigen Konferenz in Erfurt über entsprechende Gesetzesänderungen. Einig sei man sich darüber, dass die Strafen nachgeschärft werden, erklärte Thüringens Ressortleiter Georg Maier (SPD), der dem Treffen vorsitzt. Außerdem müsse der Ermittlungsdruck auf Täter im Bereich der Kinderpornografie verstärkt werden. »Wir brauchen auch hier mehr fachliche Kompetenzen von außen - gerade, was die Recherche im Internet anbelangt«, so Maier. Dafür sei mehr Personal nötig. Ähnlich hatte sich Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) geäußert. Er forderte außerdem eine gute Vernetzung der Ermittler - zwischen einzelnen Bundesländern wie international.
Bessere Rahmenbedingungen für die Ermittlungen verlangt auch die Deutsche Kinderhilfe. »Das Entdeckungsrisiko für die Täter muss weiter erhöht werden«, sagte ihr Vorsitzender Rainer Becker. Dazu gehöre mehr gut ausgebildetes Personal bei der Polizei, Gerichten und Staatsanwaltschaften. Das alleine reiche aber nicht aus, um erfolgreich im Kampf gegen Kindesmissbrauch zu sein. Die Kinderhilfe dringt zudem auf eine Verschärfung des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes, um Betreiber sozialer Netzwerke zu verpflichten, verdächtige Bilder und Filme nicht nur zu löschen, sondern sie an dem Bundeskriminalamt zu melden. Außerdem gehöre die umstrittene Vorratsdatenspeicherung zum notwendigen Handwerkzeug der Ermittler, erklärte Becker. Damit sollen Anbieter gesetzlich verpflichtet werden, die Verbindungsdaten der Nutzer zu speichern, damit Ermittler später darauf zugreifen können. Über das Thema wird seit Jahren vor allem mit Blick auf den Datenschutz gestritten.
Der Deutsche Kinderschutzbund warnte indes davor, beim Kindesmissbrauch den Fokus nur auf Strafverschärfungen zu legen. Damit könne sich die Politik »nicht so einfach aus der Verantwortung stehlen«, mahnte Verbandspräsident Heinz Hilgers. Notwendig seien grundlegende Verbesserungen bei der Prävention - es bräuchte etwa Beratungsstellen und Gesprächsangebote für betroffene Kinder in Schulen. Darüber hinaus müsste die Politik auch die Kinderrechte nachhaltig stärken, so Hilgers.
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