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USA auf Konfrontationskurs
Der Kalte Krieg um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 spitzt sich zu
Donald Trumps Außenpolitik mag sich in mancherlei Hinsicht von der seiner Vorgänger unterscheiden. Dies ist aber nicht der Fall, wenn es um vermeintliche nationale Interessen geht. Die werden auch vom 45. US-Präsidenten zielstrebig verfolgt, etwa im Fall von Nord Stream 2. Durch diese Pipeline will der russische Staatskonzern Gazprom Erdgas über die Ostsee bis nach Deutschland pumpen. Die Leitung sollte eigentlich längst in Betrieb sein.
Doch die Verlegearbeiten sind gestoppt, seit die USA im Dezember allen, die sich an diesen Arbeiten direkt beteiligen, Sanktionen angedroht haben. Daraufhin verließen zwei Spezialschiffe des Schweizer Unternehmens Allseas geradezu fluchtartig das Gebiet und luden die noch an Bord befindlichen Rohre im Hafen Mukran auf Rügen aus.
In einer knappen Mitteilung teilte Allseas damals mit, dass es seine Aktivitäten für Nord Stream 2 »suspendiert« habe, um nicht mit dem US-amerikanischen »National Defense Authorization Act« in Konflikt zu geraten. Das vom Kongress beschlossene Gesetz legt eigentlich nur das Budget der US-Streitkräfte fest, es wurde aber auch anderes hineingeschmuggelt. So sieht es für 2020 Sanktionen gegen die Verlegung der Pipeline vor. Damit soll die »Energiesicherheit Europas geschützt« werden, heißt es im Gesetzestext.
Ähnlich waren die USA schon im Fall Iran vorgegangen. Trump war im Mai 2018 aus dem Atomabkommen ausgestiegen. Gleichzeitig wurde der US-Markt für Firmen gesperrt, die weiterhin Geschäfte mit iranischen Unternehmen machten. Seither versucht Europa eher vergeblich, ein unsichtbares Tauschsystem namens »Instex« aufzubauen, um heimlich mit iranischen Firmen Geschäfte abzuwickeln. In der Ostsee wiederholt sich nun das Iran-Debakel. Dabei hatte Gazprom 2015 extra das Spezialschiff »Akademik Cherskiy« gekauft, um das Pipeline-Projekt notfalls alleine beenden zu können. Doch nun liegt das Schiff ungenutzt in Mukran.
Ende Mai hatte der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, als letzte Amtshandlung noch mit erweiterten Strafmaßnahmen gedroht. Sie träfen in Washington auf »überparteiliche Zustimmung«, so der Trump-Vertraute. In einem Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Trump soll es kürzlich zu einer hitzigen Auseinandersetzung um die »extraterritorialen« US-Sanktionen gekommen sein, berichtet das US-Nachrichtenportal »Politico«. Merkels Absage des G7-Gipfels in den USA dürfte eine Reaktion auf Trumps Ostsee-Politik gewesen sein.
Nicht erst Trump ist gegen den deutsch-russischen Pipeline-Deal, den fünf westeuropäische Energiekonzerne mitfinanzieren. Bereits sein Vorgänger Barack Obama lehnte das Projekt ab. Denn die USA unterstützen Polen und die Ukraine als politische Gegenpole zu Russland. Bislang fließt ein erheblicher Teil der russischen Gaslieferungen nach Westeuropa durch beide Länder. Dies ist ein Faustpfand für diese, das wegfallen würde, wenn das Gas auf dem Seeweg fließt. Teils stößt dieses Argument in der EU auf Verständnis. Darum wurde die Kapazität von Nord Stream 2 eingeschränkt und der Ukraine der Gastransit zugesichert.
Allerdings will Washington auch mehr eigenes Flüssiggas nach Europa verkaufen. SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu hält dies für den eigentlichen Grund der Zuspitzung des Konflikts. In den USA selbst steigt der Druck, weil die hohen Kosten beim Fracking angesichts des tiefen Falls der weltweiten Energiepreise kaum noch einzuspielen sind. Für Buchautorin Heike Buchter (»Ölbeben«) ist Trump - wie mancher Vorgänger - ein willfähriger und für die erhaltenen Wahlkampfhilfen dankbarer Partner der texanischen Gasförderer. Und deren Exporte nach Europa würden durch Nord Stream 2 erschwert.
Republikaner und Demokraten wollen die Fertigstellung der Pipeline nun gemeinsam auf den letzten Metern stoppen. Die prominenten Senatoren Ted Cruz (Republikaner) und Jeanne Shaheen (Demokraten) legten vor wenigen Tagen einen verschärften Gesetzentwurf vor. Er sieht Sanktionen nicht nur gegen Unternehmen vor, die Rohre durch die Ostsee verlegen. Es sollen auch Firmen bestraft werden, die Vorarbeiten leisten, Pipelines prüfen oder Hilfsschiffe versichern. Sogar Behörden können ins Visier der US-Sanktionen geraten.
Für Linken-Politiker Klaus Ernst ist dies ein »Angriff auf die Souveränität der Bundesrepublik«. Auch das Auswärtige Amt verurteilte die US-Pläne als »Eingriff in die europäische Souveränität« und kündigt weitere Gespräche mit Washington an. Die diplomatischen Bemühungen von Bundesregierung und EU-Kommission dürften angesichts der Eskalation auf ein Kompensationsgeschäft abzielen: Fertigstellung von Nord Stream 2 gegen den Kauf von verflüssigtem US-Fracking-Gas. Die Grundlagen legt gerade Uniper. Der deutsche Energiekonzern hat in Japan einen schwimmenden Terminal für Flüssiggas bestellt. Die Ladestation wäre die erste ihrer Art in Deutschland.
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