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- UN-Untersuchungskommission
Es reicht aus, Schwarz zu sein
Ulrike Wagener begrüßt eine UN-Untersuchungskommission zu Rassismus
Das altbekannte globale Machtgefüge kommt ins Wanken. Bisher war noch nie ein westlicher Staat Gegenstand einer UN-Untersuchungskommission. Doch das könnte sich bald ändern. Die Gruppe afrikanischer Länder im Menschenrechtsrat fordert, systemimmanenten Rassismus in den USA und anderen Teilen der Welt in einer unabhängigen Kommission zu untersuchen. Unabhängig von der Umsetzung ist allein das ein symbolischer Akt.
Will ein US-Diplomat derartige Recherchen nun Staaten vorbehalten wissen, »welche die Wahrheit verbergen« und Regierungskritiker gewaltsam zum Schweigen bringen, muss man sagen: In den USA muss man kein Regierungskritiker sein, um »gewaltsam zum Schweigen« gebracht zu werden. Es reicht aus, Schwarz zu sein. Wobei Schwarz als politische Kategorie groß geschrieben ist. Das zeigten zuletzt die Tötungen von Breonna Taylor, George Floyd und Rayshard Brooks. Das zeigt auch das kaputte Gefängnissystem, in dem überdurchschnittlich viele Schwarze inhaftiert sind - und so teils ihr Bürgerrecht zu wählen verlieren.
Für eine Untersuchung des Menschenrechtsrats braucht es nicht die Erlaubnis des betroffenen Landes. Der Entwurf richtet sich somit auch direkt gegen den Überlegenheitsgestus der westlichen Länder - die im Menschenrechtsrat in der Minderheit sind.
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