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Alle demokratischen Parteien lehnen Antifa-Verbot ab
Die Beiträge in der Bundestagsdebatte am Freitag fielen allerdings recht unterschiedlich aus
CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne und Linke sprachen sich heute geschlossen gegen den in den Bundestag eingebrachten Antrag der AfD zum Verbot der Antifa aus. Allerdings fielen die Argumente zur Ablehnung des Antrags recht unterschiedlich aus und offenbarten große Meinungsverschiedenheiten zwischen den Fraktionen.
Marian Wendt (CDU) warf der AfD Unglaubwürdigkeit vor. Die Partei wolle laut Antrag einen Kampf der Politik gegen politischen Extremismus führen, sei aber selbst ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutz, sagte Wendt als erster Redner nach der Antragsrede der AfD. »Sie können aus meiner Sicht keinen Kampf gegen Extremisten führen, wenn Sie selber welche sind«, sagte er in Richtung der AfD-Abgeordneten. Der CDU-Politiker sieht die Verantwortung für den »Kampf gegen die Antifa« daher in den eigenen Reihen und betonte: »Wir als große Koalition bekämpfen die Antifa genauso hart wie islamistische Terroristen und natürlich die Gefahren von rechts.« Das sorgte für einiges Geraune in den Reihen des Koalitionspartners.
SPD-Kollege Uli Grötsch hingegen betonte, die Antifa gäbe es als Organisation gar nicht, so wie sie im Antrag stehe. In Wirklichkeit meine die AfD-Fraktion mit Antifa wohl »alles, was hier im Hause links neben ihnen sitzt«. Er bedauere, dass antifaschistische Symbole und Botschaften oft missbraucht würden, widersprach aber seiner Vorrednerin Linda Teuteberg (FDP) und erklärte, alle Antifaschisten seien selbstredend Demokraten. Teuteberg hatte dies zuvor angezweifelt und betont, der Staat müsse auch mit verhältnismäßiger Gewalt gegen entsprechende Linksextremisten vorgehen.
Martina Renner von der Linksfraktion nutzte ihre Redezeit, um antifaschistischen Gruppen für ihr Engagement zu danken. Das Verbot des rechtsterroristischen Netzwerkes »Combat 18« hätte es ohne die Recherchen des antifaschistischen Portals »Exif« nicht gegeben, bemerkte Renner. Sie verwies auf antifaschistische Archive, die als »unbequeme Chronisten« Informationen über die Aktivitäten und Netzwerke der extremen Rechten sammelten. Ebenfalls dankte sie antifaschistischen Magazinen wie dem Rechten Rand, die diese Strukturen »mit Ausdauer, profunder Kenntnis und ehrenamtlichem Engagement« beobachteten. Auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und die neu gebildeten Gruppen der Migrantifa nannte sie als Teil der antifaschistischen Bewegungen, die in der Tradition des Selbstschutzes gegen rechte Übergriffe stehe.
Grünen-Abgeordnete Manuela Grottmann verglich die Antragsstellung der AfD mit dem Fingerzeig auf Leute, die sich die Füße schmutzig machen, »während man selbst im braunen Schlamm versinkt«. Der Antrag beruhe auf der Falschbehauptung, Antifaschismus sei dasselbe wie gewaltbereiter Linksextremismus. Dieser sei jedoch nicht zu romantisieren oder gar mit der Antifa gleichzusetzen, warnte Grottmann.
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