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»Deutschland, wir müssen reden. Über unsere Polizei«
Nach Ausschreitungen in Stuttgart: Vorsitzender von Polizei Grün e.V. fordert Debatte über Polizei in Deutschland
Die Glasscherben der zerstörten Schaufenster in der Stuttgarter Innenstadt dürften längst weggekehrt sein. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sich am Montag dennoch ein Bild von der Lage vor Ort machen.
In der Nacht zum Sonntag war es dort zu Ausschreitungen gekommen: Während einer Kontrolle im Schlossgarten hatten sich 400 bis 500 Menschen gegen die Polizist*innen solidarisiert. Später beschädigten sie Geschäfte in der Stuttgarter Königstraße. Insgesamt waren 280 Beamt*innen im Einsatz, mehr als 20 Personen wurden vorläufig festgenommen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verurteilte die Ausschreitungen aufs Schärfste. Diese Taten »gegen Menschen und Sachen sind kriminelle Akte, die konsequent verfolgt und verurteilt gehören«, teilte er mit.
Weiterhin strittig bleibt indes die Frage, wie es zu den Ausschreitungen gekommen war: Für die Polizei schien schnell festzustehen, dass die Geschehnisse »nicht politisch motiviert« waren, wie Stuttgarts Polizeipräsident, Frank Lutz, am Sonntag auf einer Pressekonferenz erklärt hatte.
Es seien vielmehr »Menschen aus der Party- und Eventszene« gewesen, so Lutz. Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) machte unter anderem Geltungsbewusstsein in den sozialen Medien als Grund für die Ausschreitungen aus - neben Alkoholkonsum. Und Innenminister Thomas Strobl (CDU) forderte ein Gesamtkonzept für die Stadt Stuttgart und ein Maßnahmenbündel.
In den sozialen Medien entbrannte indes eine Debatte, die das Framing der Ausschreitungen als unpolitische »Krawalle« kritisierte. »Es sind Proteste. Gegen Racial Profiling, (rassistische) Polizeigewalt und gegen die unmenschliche Unterbringung in Massenunterkünften«, schrieb eine Nutzerin dazu auf Twitter. »Diejenigen, die regelmäßig Teile der Bevölkerung rassistischen Kontrollen unterziehen, sollten sich nicht wundern, wenn die Wut, die sie säen, irgendwann explodiert«, erklärte ein anderer Nutzer.
Auch der Vorsitzende von Polizei Grün e.V., Oliver von Dobrowolski, äußerte sich auf dem Kurzbotschaftendienst zu den Vorfällen: »Deutschland, wir müssen reden. Über unsere Polizei. Weiter und ohne Ablenkung!«, schrieb er auf Twitter.
Die Gewalt gegen die Polizei sei indiskutabel, so von Dobrowolski. Auch könne man die US-Polizei nicht mit der deutschen vergleichen. »Aber: auch hierzulande gibt es Polizeigewalt, Racial Profiling, Militarisierung und Abschottung bei der Polizei«, so von Dobrowolski.
Die Polizeilobby und die Innenpolitik hätten jedoch »jede Parallele zu den USA totgebrüllt« und so »viele Chancen versäumt«, erklärt der Vorsitzende der Grünen-nahen Polizeivereinigung. »Statt zuzuhören, einen Perspektivwechsel zu vollziehen, wurde gebellt und gebissen. Statt sich der Debatte zu stellen, feuert man aus allen Rohren auf eine Journalistin.«
Bundesinnenminister Seehofer (CSU) hatte zuletzt auch einen Zusammenhang zwischen der in der »taz« erschienenen polizeikritischen Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah und den Ausschreitungen in Stuttgart hergestellt. »Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen, genauso wie wir es jetzt in Stuttgart gesehen haben«, sagte er und fügte hinzu: »Das dürfen wir nicht weiter hinnehmen.«
Auch rechte und konservative Stimmen hatten die Geschehnisse in den vergangenen Tagen vermehrt für ihre rassistische Stimmungsmache genutzt. In einer Stellungnahme verurteilte die Migrantifa Stuttgart, die »entgegen der Behauptung von Alice Weidel und Co. an den Geschehnissen nicht beteiligt war«, den »rassistischen Angriffs- und Denunzierungsversuch gegenüber Migrant*innen«.
Mitten im Schlossgarten seien 13-jährige Jugendliche kontrolliert und auf Drogen durchsucht worden, heißt es in der Erklärung. »Hierbei wurde der Schwarze Jugendliche noch strenger drangsaliert«, so Migrantifa. »Das ist Rassismus.«
Die Gruppe fordert deshalb »eine lückenlose Aufklärung aller rassistisch motivierten Taten innerhalb der Polizei, der Rücksichtnahme unserer Lebenswirklichkeit und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit unseren Sorgen.«
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