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Serbiens Präsident Vučić baut Macht aus
Regierung baut mit Mandatszugewinn ihre Dominanz aus
Belgrad. Aus der Parlamentswahl in Serbien ist die regierende Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Aleksandar Vučić als klarer Sieger hervorgegangen. Laut den am Sonntagabend veröffentlichten Hochrechnungen des Ipsos-Instituts kam die SNS auf rund 63 Prozent der Stimmen. Vučić sprach von einem »historischen« Sieg. Allerdings hatten die größten Oppositionsparteien die Wahl boykottiert.
»Ich danke dem Volk für diese historische Unterstützung«, sagte Vučić vor feiernden Anhängern am Hauptsitz seiner Mitte-Rechts-Partei in Belgrad. »Wir haben überall gewonnen.« Vučićs SNS regiert seit 2012. Ihre Beliebtheit war angesichts der hohen Zustimmung in der Bevölkerung zu den Corona-Maßnahmen zuletzt deutlich gestiegen. In dem Sieben-Millionen-Einwohner-Land ist die Zahl der verzeichneten Todesfälle durch die Pandemie mit 260 vergleichsweise niedrig.
Im neuen Parlament kommt die SNS laut Ipsos-Schätzung auf 189 der 250 Sitze und baut damit ihre Dominanz deutlich aus. Bislang hält die Partei 131 Mandate. Ihr Juniorpartner in der Regierung, die Sozialistische Partei Serbiens (SPS), errang den Hochrechnungen zufolge elf Prozent der Stimmen und erhält voraussichtlich 32 Sitze. Außerdem zog eine Reihe kleiner Parteien, die ethnische Minderheiten vertreten, ins Parlament ein. Sie kommen laut Ipsos zusammen auf etwa 17 Sitze.
Die größten Oppositionsparteien waren nicht zur Wahl angetreten. Sie werfen Vučić einen zunehmend autokratischen Regierungsstil vor und sprachen von unfairen Wahlbedingungen. In Werbespots riefen sie die Wahlberechtigten auf, der Abstimmung fern zu bleiben. Laut Ipsos lag die Wahlbeteiligung letztlich mit knapp unter 50 Prozent zwar unter jener der vorherigen Parlamentswahl - allerdings nicht dramatisch.
Vučić hatte die Boykottaufrufe als Angriff auf die Demokratie kritisiert. Der Präsident selbst kandidierte zwar nicht für das Parlament, den Wahlkampf seiner Partei dominierte er dennoch. »Aleksandar Vučić - für unsere Kinder«, stand beispielsweise auf den Wahlplakaten.
Die serbische Verfassung sieht für das Staatsoberhaupt eigentlich nur repräsentative Aufgaben vor. Der 50-jährige Vučić, der vor seiner Wahl zum Präsidenten zwei Mal Ministerpräsident war, hält in dem südosteuropäischen Land dennoch faktisch alle Zügel in der Hand.
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Es war die erste Wahl in einem europäischen Land seit Beginn der Corona-Pandemie. Der Urnengang hatte eigentlich schon im April stattfinden sollen, wurde wegen der strengen Ausgangsbeschränkungen aber verschoben. Am Sonntag wurden in den Wahllokalen Schutzmasken und Handschuhe für die Wähler bereitgestellt. AFP/nd
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