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Drogen und Drohkulissen
Die Regierungen Kolumbiens und der USA versuchen, Venezuela als regionales Sicherheitsrisiko darzustellen
Abgeschottet von der Öffentlichkeit, landeten Anfang Juni rund 50 Soldaten einer US-Spezialeinheit in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá. Laut offiziellen Angaben sollen sie die kolumbianische Armee beim Kampf gegen den Drogenhandel beraten und unterstützen. Doch die Opposition und soziale Bewegungen befürchten, ihr Land könnte in eine bewaffnete Auseinandersetzung zwischen den USA und Venezuela verwickelt werden.
Zwar sind US-Truppen in Kolumbien nichts Ungewöhnliches. Im Rahmen der seit Jahrzehnten bestehenden militärischen Zusammenarbeit befinden sich dauerhaft mehrere Hundert Angehörige der US-Streitkräfte im Land. Dennoch, sagt Adam Isacson vom progressiven, kirchennahen Think Tank Washington Office on Latin America (WOLA), erfülle die Entsendung noch einen weiteren Zweck: »Du kannst den Drogenhandel bekämpfen und gleichzeitig eine Botschaft der Einschüchterung nach Venezuela senden.«
Erst Ende März hatte die US-Regierung inmitten der Coronakrise ein Kopfgeld von 15 Millionen US-Dollar auf den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und jeweils zehn Millionen auf weitere Funktionäre ausgelobt. Als Begründung hieß es, die politische und militärische Führungsriege des Chavismus sei tief in den Drogenhandel verstrickt. Zudem bauen die USA seit Anfang April eine militärische Drohkulisse auf, indem sie unter dem Deckmantel der Drogenbekämpfung zusätzliche Kriegsschiffe und Überwachungsflugzeuge vor Venezuelas Küste einsetzen.
Dass innerhalb des venezolanischen Militärs bestimmte Gruppen die Transitrouten protegieren, ist durchaus wahrscheinlich. Doch liefen laut offiziellen Zahlen der US-Regierung 2017 lediglich zehn Prozent des aus Südamerika in die USA geschmuggelten Kokains über die östliche Karibik. Die Geschichte eines angeblich in Venezuela bestehenden »Sonnenkartells« (»Cartel de los Soles«), dessen Chef mittlerweile Maduro persönlich sein soll, wird seit über 20 Jahren immer wieder einmal hervorgekramt. Kolumbiens Präsident Iván Duque nutzt dies sowie die unterstellte venezolanische Unterstützung der kolumbianischen Guerilla dazu, um das Nachbarland als Gefahr für die innere Sicherheit Kolumbiens und die Stabilität der gesamten Region darzustellen. Sowohl US-Präsident Donald Trump als auch Teile der venezolanischen Opposition hatten seit dem vergangenen Jahr stets betont, dass im Hinblick auf Maduro »alle Optionen auf dem Tisch« lägen.
Die ab Mitte 2017 deutlich verschärften US-Sanktionen verschlimmerten zwar die Wirtschaftskrise, die ihre Ursachen auch in der venezolanischen Abhängigkeit vom Erdöl sowie der Korruption in Regierungskreisen hat. Doch der von der US-Regierung erhoffte soziale und institutionelle Zusammenbruch des Landes blieb bisher allerdings ebenso aus wie eine breite Erhebung innerhalb des Militärs gegen Maduro. Die militärische Option könnte also durchaus noch relevant werden. Für Adam Isacson hat die von den USA aufgebaute Drohkulisse jedoch vor allem einen anderen Effekt: »Sie stärkt und eint die Regierung Maduro und spaltet die ohnehin uneinige Opposition«, sagt er.
Oft wenig beachtet, spielt Kolumbien in dem Konflikt zwischen den USA und Venezuela seit zwei Jahrzehnten eine zentrale Rolle. Und seit die autoritären Hardliner in der rechten Partei Centro Democrático um Ex-Präsident Álvaro Uribe (2002-2010) mit Duque erneut das Staatsoberhaupt stellen, arbeiten sie wieder verstärkt an einem Sturz der Regierung in Caracas. Die US-Bestrebungen hin zu einem »regime change« unterstützen beide weit über das diplomatische Maß hinaus.
Laut Medienberichten sollen der kolumbianische Inlandsgeheimdienst und möglicherweise die Regierung selbst zumindest Kenntnis von den Vorbereitungen der »Operation Gideon« gehabt haben. Bei der dilettantisch durchgeführten Aktion Anfang Mai scheiterte eine rund 50-köpfige Söldnertruppe bereits an der venezolanischen Küste mit dem Plan, Maduro zu stürzen. Trainiert wurden die Söldner in Kolumbien, von dort brachen sie auch auf. Sowohl die Regierungen Kolumbiens als auch der USA wiesen jegliche Verantwortung für die gescheiterte Einschleusung der Söldner zurück.
»Das Centro Democrático steht jenem Teil der venezolanischen Opposition nahe, die einen mit internationaler Unterstützung durchgeführten Staatsstreich einer Verhandlungslösung vorzieht«, erklärt Sandra Borda, Politikwissenschaftlerin an der Universidad de los Andes in Bogotá. Die Haltung Bogotás mache die von den USA gegenüber Venezuela aufgebaute Drohkulisse nur umso glaubwürdiger.
Der Wiener Politikwissenschaftler Aaron Tauss, der bis vor Kurzem im kolumbianischen Medellín lehrte, sieht die Umsturzfantasien der kolumbianischen Rechten nicht nur in ideologischen Differenzen begründet. »Kolumbien hat seit der Machtübernahme durch Hugo Chávez 1999 nach und nach einen seiner wichtigsten Handelspartner verloren.« Zudem seien mehrere Tochterfirmen kolumbianischer Unternehmen verstaatlicht worden, so Tauss. »Verschiedene kolumbianische Kapitalfraktionen haben also ein handfestes Interesse an einem Regierungswechsel.«
Ob sich die US-Regierung allerdings tatsächlich auf einen möglicherweise lang andauernden Militäreinsatz einlassen will, ist fraglich. Aufgrund der geopolitischen Interessen und der Präsenz russischer Militärberater in Venezuela hätte dieser zwangsläufig auch eine internationale Dimension. Vorerst wird es also wohl bei einer Drohkulisse und Sanktionen bleiben.
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