Handelsbeziehungen ohne Kontrolle
Bühne zur Privatisierung des britischen Gesundheitssystems ist längst aufgebaut
Wie werden die Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und anderen Ländern ab dem Jahr 2021 aussehen? Das ist keine leichte Frage, auch nicht für die Regierung von Premierminister Boris Johnson. Ein neues Gesetz soll die Rahmenbedingungen dafür schaffen. Schon am 20. Mai fand im Unterhaus die zweite Lesung des Gesetzentwurfs für ein solches »Handelsgesetz« statt. Ein Termin für die dritte Lesung steht noch nicht fest.
An der britischen Öffentlichkeit ist der Gesetzentwurf bislang großteils vorbeigegangen, wie auch der Brexit derzeit im Leben der meisten Menschen kaum eine Bedeutung hat. Corona, Wirtschaftskrise und die antirassistische Bewegung Black Lives Matter spielten in den vergangenen Monaten und Wochen die dominierenden Rollen.
Doch vor gut einer Woche schlug die Organisation »Keep Our NHS Public« (KONP) Alarm. KONP ist ein Bündnis aus Bürgerinitiativen und Gewerkschaftsaktivisten, die sich gegen die schleichende Privatisierung des britischen Gesundheitswesen zur Wehr setzen. Nun befürchtet KONP eine »Eskalation« dieser Privatisierungstendenzen aufgrund des vorliegenden Gesetzentwurfes sowie bereits begonnener Handelsgespräche. Am 17. Juni begann Großbritannien Handelsverhandlungen mit Neuseeland und Australien, Gespräche mit den USA und der EU laufen bereits seit längerem.
Die Bühne für Privatisierungen ist längst aufgebaut. Schon 2012 beschloss die damalige, von den Konservativen geführte, Koalitionsregierung mit den Liberaldemokraten den »Health and Social Care Act«, welcher das britische Gesundheitswesen für öffentliche Märkte öffnete. Auch der Gesetzentwurf für das Handelsgesetz schließt das NHS nicht von Handelsverhandlungen aus. Das ist von Bedeutung, da die USA in der Vergangenheit immer wieder betont haben, bei den Verhandlungen über alle Bereiche sprechen zu wollen, die nicht ausdrücklich ausgespart sind. Somit liegt das britische Gesundheitswesen auf dem Verhandlungstisch, auch wenn Boris Johnson gerne das Gegenteil beteuert.
Laut Analysen von KONP nehmen private Einflüsse in vielen Teilen des britischen Gesundheitswesens zu. Unter anderem haben europäische und US-amerikanische Konzerne die gewaltigen Patientendatenbanken im Visier, die bislang für den privaten Markt kaum nutzbar waren. Hier hat die Coronakrise bereits starke Breschen geschlagen. Für die Herstellung so genannter Tracking Apps wurden Verträge mit Techkonzernen wie Palantir, Faculty, Amazon oder Microsoft abgeschlossen, die damit Zugang zu Patientendaten bekommen haben. Auch die Nachverfolgung von Coronafällen ist privatisiert. Den 90 Millionen Pfund schweren Zuschlag erhielt der Outsourcingkonzern Serco. KONP zitiert eine Aussage von Serco-CEO Rupert Soames, wonach nun »die Rolle des privaten Sektors im NHS zementiert« werde.
KONP kritisiert am neuen Gesetzentwurf, dass dieser ein Versprechen des EU-Austritts nicht umsetzt. Brexit-Befürworter argumentierten in der Vergangenheit gerne, dass der EU-Austritt eine demokratischere Kontrolle über politische, soziale und wirtschaftliche Entwicklungen in Großbritannien ermögliche. Eine solche Kontrolle ist im Handelsgesetz aber nicht vorgesehen. Das stellt auch eine von der Bibliothek des britischen Unterhauses erstellte Zusammenfassung zum Gesetzentwurf fest. Demnach wird es keine parlamentarische Kontrolle zukünftiger Handelsverträge durch das Parlament geben.
Das ist politisch pikant. Denn schon Ende 2019 stand ein Entwurf für ein Handelsgesetz kurz vor der dritten Lesung. Doch die fiel flach, da der damalige und heutige Premierminister Boris Johnson kurzfristig Neuwahlen ausrufen ließ. Diese beschafften ihm eine parlamentarische Supermehrheit von über 80 Abgeordneten. In der damaligen Fassung des Gesetzentwurfes waren von der Opposition erzwungene parlamentarische Kontrollrechte vorgesehen, welche in der nun vorliegenden Version vollständig zu fehlen scheinen. Ähnliches gilt für die mit Autonomierechten ausgestatteten Regionalverwaltungen in Schottland, Wales und Nordirland. Ihnen wird »keine formale Rolle« bei der Ausgestaltung der neuen Handelsverträge zugestanden.
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