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Die Opposition schafft sich ab
Felix Jaitner über den Ausgang der serbischen Parlamentswahlen
Der Erdrutschsieg der rechtsnationalen Serbischen Fortschrittspartei (SNS) bei den Parlamentswahlen zeigt vor allem eines: Die Boykottstrategie der (liberalen) Opposition ist krachend gescheitert. Seit Jahren gängelt der autoritär regierende Präsident Aleksandar Vučić politische Widersacher und kontrolliert die Medien. Freie und faire Wahlen sind unter diesen Bedingungen nur eingeschränkt möglich. Doch demokratische Wahlen sind kein Selbstzweck, sondern eine historische Errungenschaft, die nicht leicht verschenkt werden sollte - schon gar nicht in einem autoritär regierten Land wie Serbien. Das Parlament bietet eine Bühne, um auf Missstände im Land aufmerksam zu machen. Diese Möglichkeit gibt die Opposition nun leichtfertig aus der Hand.
Die Boykottstrategie weicht zudem der Frage aus, warum Vučićs Kurs mehrheitlich auf so großen Rückhalt stößt. Während das liberale Lager unaufhörlich Demokratieabbau und fehlende Rechtsstaatlichkeit anprangert, erhält Vučić ausgerechnet aus der EU volle Rückendeckung. Die serbische Regierung rollt seit Jahren ausländischen Investoren den roten Teppich aus, lockt mit Niedriglöhnen oder geringen Sozialabgaben und erschwert gewerkschaftliche Organisation. Das gefällt den Unternehmen, doch der Demokratie im Land erweist sie damit einen Bärendienst. Für die Opposition war das nie ein Grund, die Wahlen zu boykottieren. Vielleicht ja bei der nächsten Wahl.
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