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Berlin befördert Admiral Erdogan
Philip Malzahn über deutsche Rüstungsexporte in die Türkei
Es ist ganz egal, wie sehr der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan den Frieden auch in Europa aufs Spiel setzt. Die Bundesrepublik steht offensichtlich allseits bereit, den Kriegstreiber mit Waffen zu versorgen, denn zum zweiten Mal in Folge ist die Türkei größter Empfänger deutscher Waffen. Doch die Ausrede, es handle sich bei den 2019 verkauften »Waren« überwiegend um den »Maritimen Bereich«, ist fadenscheinig. Denn nach Libyen und Syrien droht Ankaras nächster Feldzug auf dem Mittelmeer, gegen EU-Mitglieder - für die dortigen Erdgasvorkommen riskiert er derzeit eine Eskalation mit mindestens Griechenland und Zypern.
Auch seine Intervention in Libyen dient dem Erdgasstreit. Als Gegenleistung für militärische Hilfe nach Tripolis zwang man der Regierung ein Abkommen zur Festlegung einer gemeinsamen Seegrenze ab. Dieses gibt Erdoğan eine Ausrede, Schiffe, Waffen und Soldaten - trotz Embargo - übers Mittelmeer zu transportieren. Transporte, die dann wie vergangene Woche erfolglos und kostenspielig von der Mittelmeermission IRINI kontrolliert werden. Deutschland beflügelt mit seiner Rüstungspolitik eine Destabilisierung Libyens sowie einen Ressourcenstreit mit den eigenen Bündnispartnern. Diese Kurzsichtigkeit könnte Berlin schon sehr bald teuer zu stehen kommen.
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