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Der Sumpf ist tiefer
Aert van Riel zum Vorgehen des Innenministeriums gegen Neonazis
Horst Seehofer wird sich auch künftig vorwerfen lassen müssen, zu wenig gegen radikale Rechte zu tun. Zwar hat das Bundesinnenministerium nun mit »Nordadler« erneut eine militante Gruppierung verboten, doch diese Form der Repressionspolitik wird nicht ausreichen, um die Verbreitung rechten Gedankenguts einzudämmen. Denn der braune Sumpf ist viel tiefer und erstreckt sich unter anderem auf Behörden. Inzwischen gerät etwa der Militärgeheimdienst MAD in die Kritik, weil er keine großen Anstalten macht, gegen rechtsradikale Strukturen in der Bundeswehr vorzugehen. Der MAD muss ebenso wie der Verfassungsschutz, dessen Dienstherr Seehofer ist, aufgelöst werden.
Die Unionsparteien, denen der frühere CSU-Vorsitzende Seehofer angehört, grenzen sich zudem nicht immer vom rechtsradikalen Spektrum ab. Auf kommunaler Ebene testet die CDU schon lange, wie eine Zusammenarbeit mit der AfD funktionieren kann. Nazis erkennt man eben nicht nur daran, dass sie auf Demonstrationen menschenfeindliche Parolen grölen und einschlägige Symbole verwenden. Sie tragen zuweilen auch Uniformen der Bundeswehr oder sitzen in Parlamenten. Die Gefahr besteht darin, dass die meisten Menschen in Deutschland diesen Zustand irgendwann als Normalität wahrnehmen. Dann wären die Rechtsradikalen endgültig in der Mitte der Gesellschaft angekommen.
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