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Es wird eng für Kurz
Österreichs Kanzler vor Ibiza-Untersuchungsausschuss
Was als Affäre um die rechtspopulistische FPÖ begann, hat an Parteigrenzen nicht halt gemacht. Und so musste auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz von der konservativen Volkspartei (ÖVP) am Mittwoch vor jenem Ausschuss aussagen, der die Umstände des Ibiza-Videos und damit einer FPÖ-Affäre untersucht. Zuletzt hatten sich die mannigfaltigen offenen Fragen, roten Fäden und Indizienstränge vor allem an einem Punkt gebündelt, der sich als schwarzes Informationsloch herauskristallisierte: Bei dem Kanzler selbst und seinem engsten Umfeld. Zuletzt drängte sich die Frage auf: Wann erfuhr die ÖVP von der Existenz des Ibiza-Videos? Was Sebastian Kurz als Antwort dem U-Ausschuss jedoch bot, war zu erwarten: Nein, über das Ibiza-Video wusste er im Vorfeld nichts, in allfällig verwerfliche Absprachen was Posten, Parteispenden, Gesetzes- und Auftragsvergaben angehe sei er nicht involviert gewesen.
Das Problem: Der U-Ausschuss hat Unterlagen aus dem Kanzleramt - SMS-Verkehr, Kalender, Aufzeichnungen - angefordert, aber bisher nichts erhalten. Wie als Schlag ins Gesicht des Ausschusses tauchten am Tag vor Kurz’ Aussage dann aber plötzlich SMS-Korrespondezen in Boulevard-Medien auf. Die Botschaft: Kurz wusste nichts. Sehr leise geworden ist es hingegen in der Affäre um Festplatten aus dem Kanzleramt, die von einem Mitarbeiter Kurz’ knapp nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos geschreddert wurden.
In einer weiteren Frage geht es um die Handhabe von Postenbesetzungen und Verflechtungen mit Unternehmen, die erst nach der Videoveröffentlichung in den Fokus gerieten. Konkret: War die Regierung aus ÖVP-FPÖ käuflich? Wusste Kurz davon, dass Parteigänger aus FPÖ und ÖVP in Spitzenposten bei staatsnahen Unternehmen gehievt wurden, während eben diesen Unternehmen gegen großzügige Spenden vorteilhafte Gesetzgebungen versprochen wurden?
Die Opposition wirft vor allem der ÖVP vor, die Untersuchung die Aufklärung zu sabotieren, nur für sie vorteilhafte Informationen an die Öffentlichkeit zu lassen und massiven Druck auf Ermittlungsbehörden und kritische Stimmen auszuüben. Zudem sitzt dem Ausschuss mit Wolfgang Sobotka ein ÖVP-Mann vor, dem selbst dieser Vorwurf anhaftet. Auch stieß der Ausschuss bisher auf eisernes Schweigen. Zahlreiche Befragte entschlugen sich der Aussage. Und: Dem Ausschuss liegt nicht einmal das gesamte Video vor. Ein Angebot zur Aushändigung des gesamten Materials seitens eines Anwalts schlug Sobotka aus.
Vor allem was die Dimension der strafrechtlichen Ermittlungen angeht, liegen sich zwei Akteure schwer in den Haaren: Die Soko-Tape, die die Umstände des Entstehens des Videos untersucht; sowie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die die möglichen Straftatbestände untersucht - illegale Parteienfinanzierung, unlautere Postenbesetzungen, Bestechlichkeit. Die Soko-Tape hatte sich zuletzt vor allem damit hervorgetan, Unterlagen über ÖVP-freundliche Medien an die Öffentlichkeit zu spielen, die eigentlich der WKStA oder dem U-Ausschuss übergeben hätten werden sollen - während WKStA und U-Ausschuss nur zum Teil geschwärzte Auszüge überlassen wurden. Auch sind enge persönliche Verbindungen zwischen Soko-Tape-Ermittlern und ÖVP wie FPÖ nachgewiesen. Und Kurz ließ zuletzt keine Möglichkeit aus, die WKStA als befangen zu diffamieren.
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