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- Verkehrspolitik
Autos raus aus der Innenstadt
Grüne Vorschläge für eine klimagerechte Stadt
»Berlin ist vermüllt mit Blech«, sagt Hans-Christian Ströbele gleich zu Beginn der Veranstaltung. Der ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete hatte am Mittwoch zusammen mit Berlins grüner Verkehrssenatorin Regine Günther über die Vision einer klimagerechten Stadt diskutiert. Zu dem Onlinegespräch, bei dem es vor allem um den Verkehr ging, hatte die Parteikollegin und Bundestagsabgeordnete Canan Bayram eingeladen.
Seit 60 Jahren sei er nun auf Berlins Straßen unterwegs, schildert Ströbele. An den Prioritäten beim Verkehr hätte sich in dieser Zeit aber nichts »Gravierendes« verändert. »Es gibt viel zu viele Autos in der Stadt«, stellt er fest. Der mittlerweile im Ruhestand lebende Grüne wünscht sich ein weitgehend autofreies Berlin. Sein Vorschlag: Nur noch jene, die das Auto auch wirklich brauchen, sollen damit in der Innenstadt unterwegs sein dürfen. Für Ströbele sind das beispielsweise Handwerker*innen, Paketlieferdienste oder Taxi- und Rettungswagenfahrer*innen.
»Wir sind die erste Regierung, die umsteuert«, sagt Verkehrssenatorin Günther zu der Praxis, die dem motorisierten Individualverkehr für Jahrzehnte Vorfahrt gewährte. Dennoch würde es laut ihr noch zehn bis 15 Jahre dauern, bis sich der Verkehr in Berlin grundlegend verändert. »Wir müssen ein viel komfortableres Angebot schaffen, damit die Menschen vom Auto auf den öffentlichen Personennahverkehr umsteigen«, erklärt Günther und verweist auf den Nahverkehrsplan. In diesem sind Investitionen für Bus und Bahn in Höhe von 28 Milliarden Euro bis 2035 eingeplant.
Doch Ströbele und Günther sind sich auch darüber einig, dass nicht nur der öffentliche Personennahverkehr attraktiver gestaltet werden müsse. Ebenso sollen die Anreize sinken, überhaupt ein eigenes Auto zu besitzen. »Das Parken muss so verändert werden, dass Autos woanders abgestellt werden«, sagt Ströbele. Auch die Verkehrssenatorin meint, es sei wichtig, die Anzahl der Parkplätze zu reduzieren. Zudem müsse es das Ziel sein, das Parken zu verteuern. Alternativen zu zugeparkten Straßen würden in manchen Bezirken aktuell im Zuge der Ausweitung von Radwegen umgesetzt, erklärt Günther.
So beteiligt sich Friedrichhain-Kreuzberg an einem Ticket für einen Stellplatz im Parkhaus am Hermannplatz. Autofahrer*innen, die beispielsweise durch den Pop-up-Radweg auf dem Kottbusser Damm keinen Platz mehr finden, können nun dort vergünstigt parken. Die Corona-Pandemie hat - so gesehen - auch etwas Gutes, leistet sie doch dem Umbau des Verkehrs in der Hauptstadt Vorschub.
Tatsächlich sind zahlreiche neue Radwege entstanden, die Radfahrern die Einhaltung der Abstandsregeln ermöglichen. Zwar sind diese Pop-up-Radwege erst einmal bis zum Jahresende befristet. Weil das 2018 beschlossene Berliner Mobilitätsgesetz aber vorsieht, zukünftig Fahrrädern und öffentlichen Verkehrsmitteln Vorrang vor dem Auto einzuräumen, könnten diese auch dauerhaft bestehen bleiben, meint Günther.
Einen weiteren Schritt auf dem Weg zur autofreien Innenstadt sieht Ströbele in der Ausweitung von verkehrsberuhigten Zonen, wie sie beispielsweise in einem Modellversuch für die Friedrichstraße geplant sind. Verkehrssenatorin Günther weist dabei darauf hin, dass diese auch im Sinne der Wirtschaft seien. So würde mit autofreien Straßen ein attraktiveres Einkaufserlebnis einhergehen. Günther prognostiziert, dass es mehr verkehrsberuhigte Zonen geben würde. Sowohl für den Kreuzberger Wrangelkiez als auch für den Kurfürstendamm gäbe es solche Überlegungen.
Zumindest von den Zuschauer*innen des Onlinegesprächs gibt es am Mittwoch keinen Widerstand gegen die Pläne. In einer Umfrage stimmen 73 Prozent für ein autofreies Berlin. Verkehrssenatorin Günther weiß aber auch: »Wenn die Umfrage repräsentativ wäre, dann wäre meine Arbeit einfacher.«
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