- Politik
- Coronakrise in Griechenland
In Athen auf der Straße gelandet
Griechenlands Regierung geht trotz Coronakrise schärfer gegen Asylsuchende und alternative Hausprojekte vor.
»Griechenland bedeutet für uns warten. Auf alles: monatelang, jahrelang.« Sair B. sitzt neben dem Ehepaar Hiba und Mohammad A. im Schatten auf Athens Rathausplatz. Tagsüber halten sich hier viele auf, die als Flüchtlinge ins Land kamen. Ähnlich sah es zuvor auf dem Viktoria-Platz aus. Seit drei Wochen verbringen immer mehr Menschen auch die Nächte im Freien. Hunderte der Flüchtlinge kamen erst Anfang Juni von Camps auf den Ägäischen Inseln aufs Festland, die meisten von ihnen landeten in der Hauptstadt. Sie haben keinen leichten Stand. Die seit gut einem Jahr Griechenland regierende rechtskonservative Nea Dimokratia hat das Asylrecht verschärft, Unterstützungsprogramme auslaufen lassen und ihnen den Zugang zu Gesundheit und Bildung erschwert.
Ohne Sozialversicherungsnummer läuft gar nichts. Doch: »Die Bürokratie ist furchtbar. Es dauerte drei Monate, bis die Behörden in den Unterlagen meinen Namen berichtigten«, erzählt Sair. Bei der Übersetzung von arabischen in lateinische Buchstaben war ihnen ein Fehler unterlaufen. »Drei Monate für zwei Buchstaben!« Sair schüttelt fassungslos den Kopf.
Bereits in seiner ersten Erklärung zur Migrationspolitik im Juli 2019 hatte Ministerpräsident Kiriakos Mitsotakis schnellere Asylverfahren, eine verstärkte Abschottung der Grenze zur Türkei und ein härteres Vorgehen bei Abschiebungen angekündigt. Bereits im folgenden Monat wurden in Athen vier selbstorganisierte besetzte Häuser, in denen Hunderte Migranten und Unterstützer lebten, zwangsgeräumt. Gleich 23 davon gibt es im linksalternativen Stadtteil Exarcheia. Sie ermöglichen eine Unterbringung außerhalb der überfüllten Flüchtlingscamps. Die Regierung hat angekündigt, alle diese Häuser räumen lassen zu wollen. Ihr Motto: »Wir räumen in Exarcheia mit illegalen Praktiken auf und stellen das Sicherheitsgefühl der Bürger wieder her!«
Mitte Mai 2020, mitten in der Coronakrise, traf es Themistokleus 58. Das Haus gehört Giorgos Voulgarakis, einem Politiker der Nea Dimokratia. Die Bewohner wurden zur Registrierung in die Haftanstalt Petrou Ralli, darunter 30 anerkannte Asylbewerber. Noch am selben Tag konnten sie ins Exarcheia-Viertel zurückkehren, in dem sie nun kein Obdach mehr hatten. Soli-Gruppen organisierten für sie neue Unterkünfte. Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Stavros Balaskas, sagte damals, die Polizei sei »wie ein Staubsauger, der Exarxcheia vom Müll befreit.« Übrig geblieben ist heute nur noch die älteste dieser Besetzungen, Notara 26. Ursprünglich sollten Asylsuchende statt in selbstorganisierten Räumen ausschließlich in den überfüllten staatliche Einrichtungen unterkommen, diejenigen die keine Papiere haben, in gefängnisartigem Lagern. Seit März 2020 ist das neue Asylgesetz in Kraft. Organisationen wie Amnesty International hatten vergeblich auf damit verbundene Menschenrechtsverletzungen hingewiesen. Es würde »eine große Zahl an Menschen in eine rechtliche Grauzone schicken, ohne Dokumente, ohne klare Rechte.« Anerkannte Asylbewerber haben nun statt sechs Monaten nur noch 30 Tage überhaupt Anspruch auf eine staatlich organisierte Unterkunft.
Seit einigen Wochen werden auf den Ägäischen Inseln gelandete Menschen von den Behörden von dort weiter aufs Festland geschickt. Doch Aufnahmeeinrichtungen gibt es hier nur wenige. Und so zelten viele Familien auf öffentlichen Plätzen. Bevor Hiba und Mohammad A. schon vor einer Weile nach Athen kamen, waren sie im Flüchtlingslager Moria auf der ostägäischen Insel Lesbos untergebracht. Vor wenigen Tagen musste das Ehepaar mit seinen fünf Kindern eine städtische Sammelunterkunft im Stadtzentrum räumen. Nun übernachten sie jeweils ein, zwei Tage bei verschiedenen Bekannten, müssen immer wieder eine neue Lösung für ihr Wohnungsproblem finden. Für ihren Freund Sair sieht die Lage ähnlich düster aus. »In zehn Tagen muss ich das Flüchtlingszentrum Skaramaga verlassen. Und wohin dann? Wir sind hier nicht gewollt, werden wie Tiere behandelt.« Sair hofft darauf, einen Reisepass ausgestellt zu bekommen, der es ihm erlauben würde, innerhalb der EU zu reisen. Doch bereits auf seine Papiere wartet er seit acht Monaten vergeblich. »Und dann muss ich noch einmal lange auf meinen Pass warten. Damit wäre ich schnell weg aus Griechenland!« Sair zeigt auf andere junge Männer, die neben uns stehen oder sitzen. »Alle hier warten auf ihre Papiere. Wenn man Geld hat und den Beamten besticht, geht es schneller. Aber wir haben bereits alles verkauft, was wir haben.«
Anfang Juni kündigte Migrationsminister Notis Mitarachi an, bis Ende des Jahres 60 von 92 Flüchtlingszentren auf dem griechischen Festland zu schließen. Mitarachi verwies darauf, dass anerkannte Asylbewerber, die keine Arbeit haben und auf Unterstützung angewiesen sind, ja im Helios-Programm unterkommen könnten, das von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) betrieben wird. Nach den Angaben des Ministers sind von 60 000 in den letzten fünf Jahren anerkannten Personen 1500 betroffen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) spricht jedoch von 9000 Menschen, die seit dem 1. Juni aus dem System fallen und ohne Obdach sind. Dort erwartet man, dass die Zahl in den kommenden Monaten noch auf etwa 11 000 ansteigen wird.
Helios bietet unter anderem Hilfen bei der Suche nach Beschäftigung, Integrationskurse und Beihilfen zur Wohnungsmiete an. Die Hürden, um in das Programm zu kommen, sind hoch. »Ich bin seit April als Asylbewerber anerkannt«, berichtet Sair. Darüber informiert habe man ihn aber erst im Juni. »Hier siehst du den Stempel.« Um von Helios Geld zur Überbrückung seiner Notlage zu bekommen, müsste er zuerst einmal eine Wohnung finden. »Ich als Einzelperson habe nur Anspruch auf 150 Euro. Dafür finde ich aber keine Wohnung.« Dabei könnte Sair eigentlich sofort eine Arbeit als Arabisch-Englisch-Übersetzer aufnehmen. »Doch ohne Papiere keine Steuernummer, ohne Steuernummer kein Bankkonto in Griechenland.« Und ohne dieses keinen Job, schildert er das Kafkaeske seiner Situation.
Wie Sair hegen auch Hiba und Mohammad die Hoffnung, einmal nach Deutschland zu gelangen. »Ich brauche die Durchwahl zu Kanzlerin Merkel«, sagt Mohammad und lacht bitter. »Ich muss ihr klarmachen, das die Situation hier die Hölle ist.«
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