Situation von Frauen ist hochdramatisch
Für Betroffene von häuslicher Gewalt mangelt es an Kinderbetreuung und Beratung, es soll mehr Personal geben
»Die Situation im Stadthotel ist sehr, sehr schwierig«, gibt Marianne Rühl-Andresen von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung am Montagvormittag in einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des Abgeordnetenhauses zur aktuellen Corona-Lage zu. Aber auch erst, nachdem die frauenpolitische Sprecherin der Linken, Ines Schmidt, zum wiederholten Mal nachgefragt hat.
Es geht um 86 von häuslicher Gewalt betroffene Frauen und Kinder, die zurzeit in einem Stadthotel Aufnahme gefunden haben, das die Gesundheitsverwaltung zusätzlich zur Unterbringung angemietet hat. Für diese, zum Teil schwer traumatisierten Menschen stehen aktuell nur drei Beraterinnen der Arbeiterwohlfahrt als sozialem Träger des Schutzortes zur Verfügung. Das kann nicht reichen, ist sich Ines Schmidt sicher. Neben weiterer Beratung mangele es außerdem gerade jetzt in den Sommerferien im Haus an ausreichend Kinderbetreuung.
Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hatte zuvor im Ausschuss angekündigt, dass noch ein weiteres Appartmenthaus mit insgesamt 145 Plätzen angemietet worden sei. Nur: »Woher kommt das Personal?«, fragt Ines Schmidt.
Schon vor der Coronakrise hatte Kalayci oft beteuert, dass die Kapazitäten in den Frauenhäusern grundsätzlich ausreichen würden. Als sich die Befürchtungen häuften, dass im Zuge des Lockdowns die Fallzahlen zunehmen würden, signalisierten etliche Einrichtungen erhöhte Alarmbereitschaft. Wie erwartet, kam der große Zulauf aber erst, nachdem die Eindämmungsbeschränkungen wieder gelockert wurden. Damit sind einige Häuser enorm unter Druck geraten. Vor einigen Tagen war ein Brandbrief an die Öffentlichkeit gelangt, in dem beklagt wird, dass angesichts mangelnder Aufnahmekapazität beziehungsweise drohender Vollbelegung die Hygieneregeln nicht einzuhalten seien (»nd« berichtete). Auch die Mitarbeiterinnen, sagt Ines Schmidt, müsse man viel mehr in den Blick nehmen. »Diese mussten sich beschimpfen lassen, wenn sie mal fünf Packungen Toilettenpapier gekauft haben«, berichtet Schmidt und fordert, den Beschäftigten ebenfalls die sogenannte Heldenprämie von 500 Euro zu zahlen. Wenn es danach ginge, findet Dilek Kalayci, müssten diese alle bekommen. Eine schnelle Personalaufstockung für die Stadthotels sichert sie angesichts der Zuspitzung aber erst einmal zu.
Auch die Frage der unbesetzten Stellen im öffentlichen Gesundheitsdienst der Hauptstadt wurde heftig debattiert. Daniel Wesener von der Grünen-Fraktion findet, wenn 500 Stellen in den Bezirken nicht ausgeschrieben und besetzt würden, müsse das Land aktiv werden. »Da stehen wir Abgeordneten in der Pflicht, zu verfolgen, warum die Bezirke die zweckgebundene Mittelverwendung nicht umsetzen«, so Wesener. Die Gesundheitssenatorin wies diese Aufgabe allerdings von sich.
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