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KSK in Untersuchungshaft
Daniel Lücking über die angekündigten KSK-Reformen
Der »Bericht der Arbeitsgruppe Kommando Spezialkräfte« wurde dem Verteidigungsausschuss vorgestellt und wird heute der Öffentlichkeit präsentiert. Es ist vom »eisernen Besen« die Rede, den Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer schwingen wolle. Doch die 55 Seiten des Papiers muten an, wie eine Reform, von der die Truppe schon zu viele kommen und gehen sah. Ein paar Verantwortlichkeiten verschieben, ein paar neue Stellen schaffen, um glaubhaft zu versichern, von nun an würde sich besser um die Elitesoldaten gekümmert. Das ist Kosmetik.
Der Bericht stellt klar, dass für den Umgang mit Material und Munition auch im KSK die gleichen Regeln gelten würden, wie im Rest der Bundeswehr. Es bleibt der Fantasie überlassen, wie der Umgang wohl ausgesehen haben mag, wenn dieser Allgemeinposten überhaupt Erwähnung finden muss. Das ist erschreckend.
Die Bundeswehr trennt sich nun effektvoll von einer gesamten KSK-Kompanie, die vom Korpsgeist derart durchsetzt scheint, dass keine Hoffnung darauf besteht, die rechtsextreme Gesinnung auszutreiben. Das ist konsequent.
Entgegen einer seit 2017 geltenden Vorschrift, so offenbart es der Bericht, haben weiterhin nicht alle Reservisten, die in der Truppe Dienst leisten eine Sicherheitsüberprüfung. Dies wird ausgerechnet bei der Überprüfung des KSK ein Thema. Das ist peinlich.
Unbeantwortet bleibt aber die Frage, wie aktuell mit den erkanntermaßen nicht verfassungstreuen KSK-Soldaten umgegangen wird. Es fehlt Munition. Es fehlt Sprengstoff. Woran es nicht fehlt, ist Verdunkelungsgefahr. Wenn schon nicht alle Kommando-Spezialkräfte-Soldaten, dann muss wenigstens das Personal der Kompanie in Untersuchungshaft, von der sich die Ministerin nun trennen will. Das ist nötig.
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